Flüchtlinge Kanton Luzern weitet Notlage im Asylbereich aus

Der Luzerner Regierungsrat hat die Notlage auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgeweitet. Bisher galt diese nur für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Mit dem Schritt kann die Regierung schneller Ressourcen bereitstellen.

Keystone-SDA, kad, sda

10.11.2022, 09:38

10.11.2022, 12:14

SDA

Weil im ordentlichen Asylverfahren derzeit deutlich mehr Menschen in die Schweiz kommen als im Vorjahr, weist der Bund diese den Kantonen früher zu. Der Kanton Luzern werde bis Ende Jahr voraussichtlich weitere 1100 Personen aufnehmen, unterbringen und betreuen müssen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Neben 700 Ukrainerinnen und Ukrainern erwarte man auch 400 Personen aus andern Ländern, sagte Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er gehe von einem mittleren Szenario aus mit rund 100'000 Personen aus der Ukraine, die bis Ende Jahr in die Schweiz gelangten.

Gleichzeitig fallen Ende März 2023 rund 600 Plätze im Kanton Luzern weg, da mehrere Zwischennutzungen enden. So wird etwa eine Überbauung in er Stadt Luzern realisiert, wo bislang Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden konnten.

Turnhallen und Zivilschutzanlagen

Die Ausweitung der Notlage dient laut der Mitteilung dazu, schneller agieren und rasch auf benötigte Ressourcen zugreifen zu können. So könne der Kanton etwa rascher Leute einstellen auch ohne die Ausgaben dafür budgetiert zu haben. Zudem könne man Geld für Mieten freimachen oder auf den Zivilschutz zurückgreifen, sagte Graf.

Eine Notlage bestehe dann, wenn die ordentlichen Abläufe nicht mehr ausreichen würden. Der Kanton Luzern hatte wegen dem Krieg in der Ukraine ab Juni damit begonnen, den Gemeinden gemäss einem Verteilschlüssel Flüchtlinge zuzuweisen. Viele Gemeinden schafften es indes nicht, die nötigen Plätze bereitszustellen.

Graf wies darauf hin, dass die Gemeinden alleine die Situation nicht bewältigen könnten. Der Kanton sei daher dabei, Turnhallen und Zivilschutzanlagen als Unterkünfte auszurüsten. Derzeit liefen die Abklärungen mit den Standortgemeinden. Nähere Angaben konnte er nicht machen.

Bekannt ist, dass die Gemeinde Meggen ein Containerdorf für hundert Flüchtlinge bauen will. Allerdings hat das Kantonsgericht das Vorhaben gestoppt. Der Kanton hatte sich verwundert gezeigt über diesen Entscheid, der die Notlage verschärfe. Das Kantonsgericht sah allerdings keine Notlage und verfügte einen Baustopp.