Kantonsrat SZ Kanton Schwyz führt Live-Übertragung der Ratsdebatten ein

Die Debatten des Schwyzer Kantonsrats werden künftig live übertragen. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion, welche die fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung eingereicht hatten, erheblich erklärt.

Der Kantonsrat stellte sich mit 46 zu 42 Stimmen hinter die Motion. Die Regierung lehnte sie ab. Dem Aufwand stünde ein eher mässiger Nutzen gegenüber, argumentierte sie. Zudem befürchtet die Regierung, dass die Qualität der Debatte darunter leiden würde. Auch die FDP- und die SVP-Fraktionen sprachen sich mehrheitlich gegen einen Live-Stream aus.

Erfahrungen aus Pandemiezeiten

In Schwyz waren die Kantonsratsdebatten während der Pandemie, als die Sitzungen ausserhalb des Rathauses durchgeführt werden mussten, in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien live übertragen worden, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.

Eine Umfrage bei den Fraktionen habe ergeben, dass ein Live-Stream auch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt werden solle, halten die Motionäre fest. Mit dem Vorstoss beauftragen sie nun die Regierung, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Die Einführung eines Live-Streams im Kantonsratssaal wäre grundsätzlich möglich und könnte mit der bestehenden Mikrofon- und Abstimmungsanlage umgesetzt werden, schrieb die Regierung in ihrer Antwort. Die Kosten für die technischen und baulichen Massnahmen schätzt die Regierung auf 50'000 bis 80'000 Franken. Jährlich würden zudem Supportkosten von rund 5000 Franken anfallen.

Doch die Kosten waren nicht der Punkt, weshalb die Regierung eine Live-Übertragung ablehnt. Sie ist der Ansicht, dass diese den Charakter der kantonsrätlichen Debatte verändern würde und die parlamentarische Berichterstattung auch eine neue Dimension erhalten könnte.

FDP zweifelt am Nutzen

Diese Befürchtung teilte die FDP-Fraktion. Es liege auf der Hand, dass bei einer Liveübertragung die Selbstinszenierung stärker wäre, sagte Sepp Marty (FDP). Er sehe keinen Nutzen darin und stellte die Frage, wer sich denn die Debatten überhaupt ansehen würde.

Im Namen der Mitte-Fraktion und als Mitglied der vorberatenden Kommission sprach Matthias Kessler für die Liveübertragung. Damit werde der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt. Es stimme nicht, dass die Liveübertragung die Ratsdebatte beeinflusse.

Max Helbling (SVP) stellte sich hinter die Regierung. Transparenz sei bereits heute vollumfänglich gegeben. Die SVP gewichte einen effizienten Ratsbetrieb höher als ein «permanentes Wahlkampfverhalten».

Beelers Erfahrung

Anders als seine Fraktion brach David Beeler (SVP) eine Lanze für die Live-Übertragung. Er habe kein Problem damit, wenn seine Voten gefilmt würden. Und Beeler weiss, wovon er spricht: Vor einem Jahr hatte sich der SVP-Kantonsrat partout nicht an die Anweisungen des Ratspräsidenten halten wollen. Er hatte während der Debatte zu einer Interpellation die Coronamassnahmen harsch kritisiert. Die Debatte fand wegen der Pandemie im Mythen Forum statt und wurde live übertragen. Das Video mit seinen verbalen Attacken ging viral.

Gerade für die jüngere Generation sei es naheliegender, die Debatte online zu verfolgen, sagte Rudolf Bopp (GLP). Auch sei der Rat mit einem Live-Stream krisensicherer. Die SP fand es «sehr wichtig», dass die Debatten live übertragen werden. Und Mathias Bachmann (Mitte) sagte schliesslich, das Volks habe das Anrecht darauf, mitzubekommen, wie und worüber der Rat debattiere.