Kantonsrat SZ Kanton Schwyz legt neue Regeln bei Arbeitsvergaben fest

Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IBöV) bei. Dies hat das Parlament am Mittwoch mit 83 zu 1 Stimmen beschlossen. Damit verbessern sich die Chancen von Schwyzer Firmen, weil bei öffentlichen Beschaffungen auch das Preisgefälle zum Ausland berücksichtigt werden kann.

Umstritten war im Kantonsrat der Schwellenwert für die Durchführung von öffentlichen respektive selektiven Verfahren. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, dass Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von zwei Millionen Franken nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Der vor allem von der Mitte unterstützte Minderheitsantrag scheiterte jedoch mit 20 zu 69 Stimmen. Damit liegt der Schwellenwert für öffentliche Ausschreibungen bei 500'000 Franken im Bauhauptgewerbe und bei 250'000 Franken im Baunebengewerbe, wie es im IBöV festgehalten ist.

Offene und transparente Vergaben

Baudirektor André Rüegsegger (SVP) hatte davor gewarnt, dass Schwyz im Fall von abweichenden Ausführungsbestimmungen keine Aufnahme in die IBöV finden würde. Ausserdem stünden diese im Widerspruch zu den Anforderungen eines fairen und transparenten Vergabeprozesses.

Nicht ganz unproblematisch erscheint die im Schwyzer Beschaffungsrecht neu verankerte Preisniveauklausel bei Auftragsvergaben. Demnach kann bei internationalen Ausschreibungen das unterschiedliche Preisniveau in den einzelnen Ländern mitberücksichtigt werden.

Ein Sprecher der FDP erklärte, das aufgrund fehlender Erfahrungswerte derzeit nicht gesagt werden könne, inwieweit eine solche Klausel überhaupt mit dem übergeordneten Wettbewerbsrecht vereinbar wäre. Diesen Vorbehalt hatte auch der Regierungsrat ausgesprochen.

Insgesamt ist die IBöV-Vorlage positiv im Kantonsrat aufgenommen worden. GLP und SP zeigten sich zufrieden, dass ökologische und soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen mehr Gewicht erhalten. Berücksichtigt in der Vorlage ist auch das Anliegen der SVP, den Qualitäts- gegenüber dem reinen Preiswettbewerb zu stärken. Damit sollen die Chancen der einheimischen Unternehmen verbessert werden.