Kantonsrat SZ Kanton Schwyz sieht sich finanziell gut gerüstet für Krisenjahre

Die stabile Finanzlage erlaubt dem Kanton Schwyz steuerliche Entlastungen der mittleren und unteren Einkommen – trotz Corona-Krise. Zudem soll er mehr investieren.

Die Schwyzer Staatsrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 119,9 Millionen Franken und damit um 133,1 Millionen besser ab als budgetiert. Es ist das fünfte Mal in Folge, dass der Kanton Schwyz einen Überschuss in dieser Grössenordnung erzielt.

Das Eigenkapital liegt nun bei rund 410 Millionen Franken. Die stabile Finanzlage ist 2019 erneut bestätigt worden. Bei den Kantonsfinanzen sei Schwyz solide aufgestellt, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) am Mittwoch in der Kantonsratsdebatte über den Jahresbericht 2019 des Regierungsrats.

Das sei eine gute Voraussetzung, um künftige finanzielle Herausforderungen mit Zuversicht angehen zu können. Die fiskalpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien im Moment zwar nicht abzuschätzen, erklärte Michel. Der finanzpolitische Handlungsspielraum sei aber gegeben.

Umsetzung des Berichts «Finanzen 2020»

Der Finanzdirektor kündigte an, dass er bald eine Vorlage zur Entlastung der mittleren und unteren Einkommen präsentieren werde. Diese steuerliche Entlastung hat der Regierungsrat in seinem im Frühling vorgelegten Strategiebericht «Finanzen 2020» in Aussicht gestellt. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hätten weiterhin hohe Priorität, sagte Michel. Ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt bleibe ein wichtiges Ziel.

Die Staatsrechnung 2019, die ein zentraler Teil des regierungsrätlichen Jahresberichts 2019 darstellt, ist im Kantonsrat von allen Fraktionen positiv aufgenommen worden. Der Kanton Schwyz sei für die kommenden Krisenjahre gerüstet, hiess es seitens der SVP-Fraktion. Diese anerkannte auch die Bemühungen des Regierungsrats, die Kosten im Griff zu halten.

«Die ausgezeichnete Verfassung des Schwyzer Haushalts» ermögliche Reformen gemäss dem Bericht «Finanzen 2020», sagte ein FDP-Sprecher. Steuerfusssenkungen müssten diskutiert werden – aber mit der nötigen Vorsicht, da die Folgen der Corona-Krise noch nicht zu beziffern seien.

Bei der Budgetdiskussion im kommenden Herbst wird auch die Pandemie eine Rolle spielen. Vielleicht gibt es dann verlässliche Zahlen zu den Folgen von Corona.

Besorgnis wegen tiefer Nettoinvestitionen

Für die CVP hat 2021 – neben der gebotenen Sorgfalt wegen Corona – erste Priorität, dass die im Bericht «Finanzen 2020» empfohlenen Massnahmen auch umgesetzt werden. Dazu gehört ein neuer Ausgleich für unter Soziallasten leidende Gemeinden mit entsprechenden Mehraufwendungen für den Kanton.

Im Weiteren äusserte die Fraktionssprecherin der SP den Wunsch, bei den Investitionen vorwärts zu machen. Gemäss dem Jahresbericht 2019 ist das geplante Investitionsvolumen nicht ausgeschöpft worden. So hat der Kanton anstelle von 52 Millionen Franken nur rund 32 Millionen investiert.

Gerade mit Blick auf die Corona-Krise müsse der Kanton Mittel und Wege finden, um die Investitionen in den nächsten Jahren zu verdoppeln. «Somit könnte der Kanton seiner Vorbildfunktion als einer der grössten Arbeitgeber gerecht werden.» Auch andere Fraktionen zeigten sich besorgt über die tiefen Nettoinvestitionen, die zum Teil auf Baueinsprachen zurückzuführen sind. Sie forderten ebenso mehr Anstrengungen bei den Investitionen.

Den Jahresbericht 2019 des Regierungsrats genehmigte der Kantonsrat schliesslich einstimmig – mit 96 zu 0 Stimmen.