Kantonsrat SZ Kanton soll Aufträge vermehrt an Schwyzer Firmen vergeben

Die Chancen von Schwyzer Firmen bei öffentlichen Auftragsvergaben sollen gegenüber billigerer ausländischer Konkurrenz verbessert werden. Das fordert der Kantonsrat.

In einer Motion beklagte ein CVP-Kantonsrat die «Diskriminierung unseres Gewerbes im Beschaffungswesen». Bei öffentlichen Auftragsvergaben würden einheimische Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt, da diese zu tieferen Preisen anbieten könne.

Die Produktionskosten seien im Ausland deutlich tiefer als in der Schweiz. Mit der Folge, dass immer mehr Aufträge der öffentlichen Hand, auch im Kanton Schwyz, ins Ausland vergeben würden. Darum müsste gemäss der Motion neu ein Preisniveau-Zuschlagskriterium eingeführt werden, um die Chancen einheimischer Betriebe im Beschaffungswesen zu verbessern.

Aushebelung der Marktwirtschaft befürchtet

In der Kantonsratsdebatte stiess die Motion auf viel Verständnis. Das sei im Interesse der Schwyzer Betriebe und Arbeitsplätze und mache auch Sinn in ökologischer Hinsicht. Einwände gab es von liberaler Seite. Eine Aushebelung der Marktwirtschaft sei nicht im liberalen Sinne. Zudem bestünden Zweifel an der Umsetzbarkeit der Preisniveau-Klausel.

Der Regierungsrat zeigte sich bereit, das Anliegen des CVP-Vorstosses zu prüfen. Deshalb beantragte er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Kantonsrat beharrte aber darauf, den Vorstoss als Motion zu behandeln, und beschloss die Erheblicherklärung mit 78 zu 14 Stimmen.

Mit 70 zu 18 Stimmen beschloss der Kantonsrat zudem, ein ähnlich gelagertes Postulat von sechs SVP-Kantonsräten erheblich zu erklären. Unter dem Titel «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen» verlangt der Vorstoss, dass beispielsweise bei kantonalen Holzbauten Schwyzer Holz stärker berücksichtigt werden soll.

Der erste Teil des Postulattitels bezieht sich auf das Impulsprogramm, das letzten Mai im Zuge der Corona-Krise lanciert worden war.

sda