Landrat UR Kanton und Gemeinden in Uri verteilen ihre Aufgaben neu

Nach zähen Verhandlungen haben sich der Kanton Uri und die Gemeinden geeinigt, gewisse Aufgaben neu zu verteilen und den Finanz- und Lastenausgleich anzupassen. Der Landrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Paket verabschiedet, über das nun das Volk entscheidet.

Mit 54 zu 6 Stimmen passierte die Vorlage in der Schlussabstimmung im Kantonsparlament. Das Reformpaket entlastet den Kanton um 4,7 Millionen Franken. Gleichzeitig werden laut der Regierung die Prinzipien des Föderalismus und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert.

Der Kanton übernimmt etwa die Zivilschutzkosten von den Gemeinden, diese tragen im Gegenzug höhere Schülerpauschalen und Langzeitpflegekosten. Um die Mehrbelastung der Gemeinden vorübergehend abzufedern, wird ein Globalbilanzausgleich geschaffen.

Sollte dagegen der Kanton in eine finanzielle Notlage geraten, müssen die Gemeinden mit einem Solidarbeitrag einspringen. Dieser gilt so lange, wie die Notlage andauert.

Eine Debatte gab es in der zweiten Lesung keine mehr. Einzig ein SVP-Sprecher äusserte sich und erklärte, dass die Vorteile der Vorlage überwiegen würden. Das Volk soll voraussichtlich im Herbst 2020 über das Paket abstimmen.