Kantonsrat ZG Kanton Zug senkt temporär Steuern zur Bewältigung der Coronakrise

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in zweiter Lesung mehrere Massnahmen abgesegnet, mit denen die Coronakrise bewältigt werden soll. Beispielsweise senkt der Kanton für drei Jahre die Steuern. Oder er stellt bis 2023 für die Prämienverbilligung jährlich zusätzlich zehn Millionen Franken zur Verfügung.

Bereits in der ersten Lesung debattierte der Rat heftig über die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung. Zwar passierte diese in zweiter Lesung mit 54 zu 17 Stimmen den Rat. Erneut aber entfachte auch an diesem Donnerstag eine angeregte Diskussion.

Dazu kam es, weil die ALG auf die zweite Lesung hin einen Streichungsantrag einreichte mit der Forderung, der Kanton solle auf die Steuersenkung verzichten.

Es bestehe die Gefahr einer zweiten Welle, sagte Luzian Franzini (ALG). Die Konjunkturaussichten seien schwierig. Wenn nun der reiche Kanton Zug die Steuern weiter senke, bringe das andere Kantone und Gemeinden unter Druck. Die Steuersenkung führe nicht dazu, dass sich die Wirtschaft schneller erhole, sagte Franzini. Zudem würden vor allem die Millionäre «richtig gross» von dieser Steuersenkung profitieren.

Die SP unterstützte den Streichungsantrag. Die ökonomischen Folgen der Krise sollen geschmälert werden, sagte Barbara Gysel. Eine Steuersenkung aber schiesse über das Ziel hinaus. Eine Steuersenkung greife bei der grossen Mehrheit kaum.

«Beste Konjunkturmassnahme»

Mit ihrer Absicht aber scheiterte die ALG – trotz Support der SP. Und zwar mit 53 zu 18 Stimmen. SVP, FDP und CVP sprachen sich gegen den Streichungsantrag aus. Das Ergebnis der ersten Lesung sei ausgewogen und ein «gut geschnürtes Paket», sagte Oliver Wandfluh (SVP). Und so lehnte der Rat mit 52 zu 18 Stimmen auch Barbara Gysels Antrag ab, das Behördenreferendum zu ergreifen.

Der Regierungsrat habe ein «gesamtheitliches Massnahmenpaket» präsentiert, zeigte sich Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) überzeugt. Die Steuersenkung sei die beste Konjunkturmassnahme. Niemand werde wegen dieser auf drei Jahre befristeten Steuersenkung den Standort wechseln.

Die Vorlage zur Steuersenkung beinhaltet zwei weitere Änderungen: Einerseits soll der persönliche Abzug bei den Steuern befristet auf drei Jahre erhöht werden. Und unbefristet ausgebaut wird der Mieterabzug.

Mehr Geld für Prämienverbilligung

Weiter beschloss der Rat oppositionslos – mit 71 zu 0 Stimmen – für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzlich zehn Millionen Franken pro Jahr für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen.

Die Regierung rechnet wegen der Coronakrise damit, dass in den nächsten Jahren deutlich mehr Haushalte Prämienverbilligung beantragen werden. Alle Fraktionen sprachen sich bereits in der ersten Lesung vor den Sommerferien positiv zu dieser Massnahme aus.

Der Rat entschied zudem mit 68 zu 0 Stimmen, wegen der Corona-Pandemie zugunsten der teilnehmenden Geschäftsbanken im Kanton Zug eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 85 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.

Und schliesslich gab das Parlament mit 61 zu 7 Stimmen grünes Licht dafür, dass sich der Kanton Zug am besonderen Covid-19-Bürgschaftsverfahren des Bundes zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen beteiligt. Die dadurch getragene Bürgschaft beträgt maximal 5 Millionen Franken.