Kantonsrat LU Kantonsrat bleibt bei der Förderung der Biodiversität pragmatisch

Der Luzerner Kantonsrat will sich für die Artenvielfalt einsetzen. Er hat am Montag einen entsprechenden Planungsbericht des Regierungsrats mit Bemerkungen akzentuiert, grünen Forderungen aber eine Absage erteilt.

Heute laufen im Kanton Luzern Programme zur Förderung der Artenvielfalt von jährlich 37 Millionen Franken. Die vom Regierungsrat im Planungsbericht vorgesehenen Massnahmen dürften jährlich mehr als 20 Millionen Franken zusätzlich kosten.

Den Grossteil an den Massnahmen zur Förderung der Biodiversität zahlt der Bund. Die Kosten für den Kanton dürften von heute 4,3 Millionen Franken um 1,2 Millionen Franken zunehmen.

Fehlender politischer Wille

Für SP, Grüne und GLP ist dieses zusätzliche Engagement ungenügend und mutlos, wie ihre Sprecherinnen im Kantonsrat in der Eintretensdebatte sagten. Korintha Bärtsch (Grüne) sagte, es fehle der politische Wille.

Die SP wollte den Vollzug deswegen stärken. Sie forderte drei zusätzliche Stellen sowie, dass die Mittel nicht um 1,2 Millionen Franken, sondern um 3 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Parlament lehnte dies aber ab. Es hiess stattdessen eine allgemeiner gefasste Forderung der vorberatenden Kommission («zusätzliche finanzielle Ressourcen») gut.

Mit ihren Bemühungen, den Bericht griffiger zu gestalten, unterlagen SP und Grüne durchs Band. Schwächer formulierte Forderungen, wie sie die vorberatende Kommission vorschlug, setzten sich im Parlament aber durch, so etwa bei der Bekämpfung der schädlichen gebietsfremden Tieren und Pflanzen.

Keine Chance hatte so auch Hasan Candan (SP), der eine Verdoppelung der Zahl der Schutzgebiete bis 2035 forderte. Ein Ausbau sei nötig, sagte Regierungsrat Fabian Peter, warb aber dennoch für Ablehnung, weil das von Candan vorgegebene Ziel nur mit Enteignungen erreicht werden könne. Das Parlament folgte ihm mit 81 zu 31 Stimmen.

«Grüne Wüsten»

Ein wichtiges Thema war die Rolle, die die Landwirtschaft bei der Artenvielfalt spielt. Sara Muff (SP) sprach von «grünen Wüsten», die die intensive Agrarwirtschaft geschaffen habe. Wegen der hohen Nutztierbeständen sei es nirgends so schlecht um die Biodiversität bestellt wie im Kanton Luzern.

Markus Odermatt (CVP) sagte dagegen, die Landwirte hätten grosse Anstrengungen unternommen. Viele nähmen einen Mehraufwand in Kauf, sie seien aber nicht unbedingt für neue Projekte zu begeistern.

Bei der Förderung des Bio-Landbaus legte der Kantonsrat auf Antrag der Kommission eine Bremse ein. Demnach muss die Förderung mit dem Bio-Markt abgestimmt werden. Willi Knecht (SVP) sagte, es gebe zu viel Bio-Milch und zu viel Bio-Fleisch. Eine von linker Seite geforderte stärkere Förderung des Biolandbaus hatte dementsprechend keine Chance.

Feuchtgebiete erhalten

Ökologische und landwirtschaftliche Interessen kamen sich auch bei den Feuchtgebieten in die Quere, einem wichtigen Teil der Luzerner Politik zur Artenvielfalt. Im Kanton gibt es 60 Hoch- und 90 Flachmoore, die von nationaler Bedeutung sind. Der Kantonsrat überwies mit mit 69 zu 46 Stimmen eine Bemerkung, dass die Feuchtgebiete zu erhalten und die Revitalisierung der Moore zu fördern sind. Kritik daran wurde von Bauernpolitikern geäussert.

Weiter hiess der Kantonsrat drei Anträge der vorberatenden Kommission gut, bei denen es um die Stärkung der Artenvielfalt im Siedlungsraum ging. So soll der Kanton eine Vorbildrolle übernehmen.

Der Kantonsrat nahm mit 94 zu 22 Stimmen neutral Kenntnis vom Bericht und hiess in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss zum Biodiversitätsbericht mit 95 zu 17 Stimmen gut.