Kantonsrat SZ Kantonsrat gegen Klimaschutz-Artikel in der Verfassung

Der Schwyzer Kantonsrat will den Schutz des Klimas nicht in der Verfassung verankern. Mit 51 zu 37 Stimmen stimmte er am Donnerstag gegen die Erheblicherklärung der Einzelinitiative «Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung».

Keystone-SDA, sda

29.06.2023, 14:50

SDA

Das Begehren der Grünliberalen fand Zustimmung bei SP und Mitte sowie bei der vorberatenden Kommission. Das genügte aber nicht gegen den Widerstand von SVP und FDP.

In der Debatte hatte ein FDP-Sprecher erklärt, dass die Schwyzer Verfassung bereits Bestimmungen zum Umweltschutz sowie für eine umweltgerechte Energieversorgung enthalte. Es brauche keinen Klimaparagraphen in der Verfassung, um den CO2-Ausstoss zu senken.

«Konkrete Projekte»

Dass auch ohne Verfassungsartikel gute Klimapolitik gemacht werden könne, habe gerade die FDP mit ihren erfolgreichen Vorstössen zur Tiefengeothermie und zur vereinfachten Baubewilligung von Fotovoltaikanlagen gezeigt, verlautete weiter aus der Fraktion. «Entscheidend sind konkrete Projekte und nicht Symbolpolitik.»

Die Grünliberalen wiesen den Vorwurf der Symbolpolitik zurück. Die Verankerung des Klimaschutzes als staatliche Kernaufgabe in der Verfassung schaffe eine Verbindlichkeit für Kanton, Bezirke und Gemeinden. Das sei nötig, um bei der Klimapolitik vorwärts machen zu können. Zudem: Klimapolitik sei auch nachhaltige Wirtschaftspolitik.

«Dringlichkeit des Themas»

Wie die Sprecherin der SP erklärte, würde ein Klimaschutz-Artikel in der Verfassung ein Zeichen für die Dringlichkeit des Themas setzen. Und: «Je weniger wir heute tun, desto teurer wird es in der Zukunft.»

Ein Sprecher der Mitte erklärte, dass die Einzelinitiative einen Programmartikel verlange, aus dem weder bestimmte Massnahmen noch Einschränkungen folgten. Es gehe darum, dass der Kampf gegen den Klimawandel voran komme.

Sprecher der SVP meldeten grundsätzliche Bedenken an. Dogmatische, grün-linke Klimafantasien gehörten nicht in die Verfassung. Auch die Bevölkerung wolle das nicht. Dies habe kürzlich das Nein des Kantons Schwyz beim eidgenössischen Urnengang zum Klimaschutzgesetz gezeigt.

Gewarnt wurde vor zusätzlichen Belastungen für Kanton, Gemeinden und Bezirke sowie für Wirtschaft und Bevölkerung. Im Übrigen habe der Kanton Schwyz in den letzten Jahren schon einiges in den Klimabereich investiert, so etwa über die Energie- und Klimaplanung und die Klima-Fachstelle.