Kantonsrat LU Kantonsrat hält an finanziell lukrativer Staatsgarantie fest

Der Luzerner Kantonsrat will die Staatsgarantie zugunsten der Kantonalbank (LUKB) nicht aufheben. Weil die Bank im Kanton «too big to fail» sei, würde sich das Risiko für den Kanton nicht verringern, hiess es.

Der Kantonsrat lehnte am Dienstag eine Motion von Riccarda Schaller (GLP) mit 95 zu 7 Stimmen ab. Schaller wollte das finanzielle Risiko des Kantons beschränken. Sie begründete ihre Forderung mit dem Ansinnen der LUKB, ihr Eigenkapital um bis zu 500 Millionen Franken zu erhöhen. Der Kanton als Hauptaktionär will sich daran beteiligen.

Bis auf die GLP, wollten aber alle Fraktionen an der Staatsgarantie festhalten. Der Staat müsse die LUKB eh retten, denn sie sei too big to fail, sagte Daniel Piazza (Mitte). Das Risiko würde also bei einem Verzicht auf die Staatsgarantie gleich bleiben.

Weil die LUKB dem Kanton die Staatsgarantie aber jährlich mit mehreren Millionen Franken abgilt, hielt die grosse Mehrheit des Kantonsrats das Festhalten an ihr für die bessere Lösung.

Fabrizio Misticoni (Grüne) fragte sich aber, ob die LUKB wirklich noch grösser werden müsse, wenn sie heute schon too big to fail sei. David Roth (SP) sagte, die Staatsbank wolle ausserhalb des Kantons expandieren, was zu einem grösseren Risiko führe.

Eine zweite Motion von Riccarda Schaller erhielt aus diesen Gründen mehr Unterstützung. Sie forderte zur Kapitalerhöhung der LUKB eine externe Risikoanalyse. Angesichts der Grösse der geplanten Beteiligung müsse der Kanton genau hinschauen, begründete Schaller diese Forderung.

Die bürgerliche Mehrheit hielt davon aber nichts. Die LUKB verbessere mit der Eigenkapitalerhöhung ihre Risikotragfähigkeit, hiess es. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 66 zu 37 Stimmen abgelehnt.