Kantonsrat LU Kantonsrat hat nichts gegen formellen Regierungssitz in Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat nichts dagegen, wenn der formelle Amtssitz des Regierungsrats in Luzern bleibt, auch wenn die Verwaltung dereinst in Emmenbrücke arbeiten wird. Er hat mit 71 zu 29 Stimmen ein Postulat von Jörg Meyer (SP) abgelehnt.

Der Kanton Luzern will auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke für 177 Millionen Franken ein zentrales Verwaltungsgebäude bauen. In diesem sollen 1450 Personen aus bislang 30 Standorten der kantonalen Verwaltung zusammengezogen werden.

Der Regierungsrat will, dass dort nach modernen Grundsätzen gearbeitet wird. Das neue Bürohaus wird nur 932 Arbeitsplätze haben, weil davon ausgegangen wird, dass die Staatsangestellten öfters von zu Hause aus arbeiten. Gleichzeitig soll Teamarbeit gross geschrieben werden – geplant sind 200 Besprechungszimmer.

Jörg Meyer (SP) schlug im Januar 2020 mit einem Postulat vor, dass nicht nur die Angestellten, sondern auch die Departementstäbe aus der Stadt weg- und in das neue Verwaltungsgebäude in Emmenbrücke ziehen sollen. Seine Forderung hat der Regierungsrat bei der Weiterentwicklung des Projekts zwischenzeitlich aber umgesetzt.

Das Regierungsgebäude in Luzern soll zwar auch in Zukunft formeller Regierungssitz bleiben. Er werde mit seinen Kernstäben aber nicht nur dort, sondern auch im neuen Verwaltungsgebäude arbeiten, erklärte der Regierungsrat zur Forderung Meyers.

Der Regierungsrat beantragte deswegen das Postulat wegen Erfüllung abzulehnen. Meyer war damit aber nicht einverstanden und forderte zumindest eine teilweise Überweisung. Statt zu zügeln wolle die Regierung künftig einfach zwei Arbeitsplätze haben, kritisierte er. Ziehe die Regierung aus der Stadt, könnte dies zudem Platz geben für die Gerichte.

Für die bürgerlichen Fraktionen war das Postulat von Meyer aber nicht mehr aktuell, so dass der Vorstoss wegen Erfüllung abgelehnt wurde. Ludwig Peyer (CVP) bemerkte zudem, es sei nicht Sache des Kantonsrats zu bestimmen, wo der Regierungsrat seine Stühle hinstelle.