Coronavirus – Schweiz Kantonsrat Luzern streicht wegen Corona März-Session

Der Luzerner Kantonsrat hält wegen den verschärften Corona-Bestimmungen des Bundes seine Session von nächster Woche nicht ab. Die Social-Distancing-Regeln könnten im Kantonsratssaal nicht eingehalten werden, teilte Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) am Freitag mit.

Das Parlament hätte seine Session vom 16. und 17. März auch in einen grösseren Saal verlegen können. Dies erachtete die Geschäftsleitung aber als unverhältnismässig, weil die Traktandenliste keine dringenden Geschäfte enthalte. Die Mai-Session solle aber in einem grösseren Saal stattfinden und um einen Tag verlängert werden.

Der Bundesrat hat am Freitag Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verboten. Der Kantonsrat Luzern hat 120 Mitglieder, dazu befinden sich Regierungsräte, Staatsangestellte, Journalisten und auch Besucher im Saal.

In der Verordnung des Bundesrates seien zwar Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot für Parlamentssitzungen vorgesehen, heisst es in der Mitteilung. Zum Schutz der Parlamentsmitglieder und aus Rücksicht auf die starken Einschränkungen im öffentlichen Leben solle diese Ausnahmeklausel aber nicht in Anspruch genommen werden.

Wegen der Sessionsabsage können keine dringlichen Vorstösse behandelt werden. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats erwartet vom Regierungsrat, dass er zu den parlamentarischen Anliegen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise auf anderen Wegen Stellung bezieht.