Kantonsrat LU Kantonsrat nimmt Anliegen des Jugendparlaments teilweise auf

Der Luzerner Regierungsrat soll prüfen, ob und wie er die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern kann. Im Kantonsrat hat die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) am Montag ein Postulat vorgeschlagen, als Konsequenz auf eine Petition aus dem Jugendparlament.

Am 19. November 2021 hatte das Jugendparlament in einer Petition gefordert, dass der Kanton die Dividenden, die ihm das Kantonsspital zahlt, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verwendet, namentlich zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung. Dies sei besser, als mit den Gewinnen des Kantonsspitals Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sei ein wichtiges Anliegen, sagte Gask-Präsident Jim Wolanin. Die Kommission will im Rahmen einer Gesamtschau nach Lösungen suchen und dazu einen Kommissionsvorstoss einreichen. Das Kantonsparlament stellte sich mit 87 zu 1 Stimmen hinter dieses Vorgehen.

Der vom Jugendparlament verlangten Finanzierung steht die Gask allerdings kritisch gegenüber. Der Gewinn und damit die Dividende seien volatil, personalpolitische Strategien aber langfristig und müssten unabhängig von Unternehmensgewinnen finanziert werden. Auch führe eine Verteilung der Gewinne des Kantonsspitals an private Spitäler zu Marktverzerrungen.

Marcel Budmiger (SP) kritisierte allerdings die Zurückhaltung der Kommission. Damit streue man dem Jugendparlament Sand in die Augen. Seine Fraktion werde das Anliegen daher selber in einem Postulat aufnehmen.

kad, sda