Kantonsrat OW Kantonsrat sieht Gratis-Covid-Tests in Obwalden nicht als dringend

Der Obwaldner Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, dringlich über wöchentliche Gratis-Covid-Tests zu beraten. Solche fordern zwei Motionen aus den Reihen von SVP und SP, die allerdings das nötige Quorum für die Dringlichkeit im Parlament verfehlten.

Für eine dringliche Überweisung wäre eine Zweidrittels-Mehrheit von 37 Stimmen nötig gewesen. Die Motionen erhielten aber nur 27 respektive 26 Ja-Stimmen, womit sie im ordentlichen Verfahren voraussichtlich erst im Januar 2022 behandelt werden.

Ambros Albert (SP) fordert in seiner Motion den Regierungsrat auf, allen im Kanton Obwalden wohnenden Auszubildenden und Studierenden einmal pro Woche kostenlos Covid-Antigen-Schnelltests zu ermöglichen. Mit dieser Massnahme soll Obwalden spätestens ab dem 8. November einen Beitrag zur Erkennung von an Covid-19 infizierten Personen leisten, nachdem die Tests seit dem 11. Oktober kostenpflichtig wurden.

Noch weiter gehen will die SVP mit ihrem ansonsten identisch formulierten Vorstoss. Demnach sollen alle registrierten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie ausserkantonalen Angestellten von Obwaldner Unternehmen Anrecht auf einen gratis Test pro Woche haben, solange die Zertifikatspflicht besteht.

«Nicht glaubwürdig»

Ivo Herzog (SVP) sagte, die Motion wäre «ein deutliches Signal, dass wir auf Kantonsebene auch in ausserordentlichen Situation demokratisch sauber und sehr schnell entscheiden können». Es wäre sinnlos, die Beratung zu vertagen.

Ambros sagte, es gelte sofort über die Anliegen zu befinden, «sonst machen wir uns gegenüber dem Volk nicht glaubwürdig». Die Regierung stellte sich nicht gegen die Dringlichkeit, wie Landesstatthalterin Maya Büchi-Kaiser (FDP) sagte, auch wenn sie die Motion ablehne.

Die FDP sei nicht begeistert über den Inhalt der Motionen, sagte auch Sprecher Martin Hug (FDP). Doch die Regierung werde im Januar keine Antworten geben können, die sie nicht schon heute geben könne, daher sei eine Dringlichkeit angezeigt.

«Blindflug»

Anders sah dies Adrian Haueter (CVP), der eine dringliche Behandlung des Anliegens ablehnte. Mit Gratistests würde der Kanton die Massnahmen des Bundes untergraben. Er warnte vor einem Ausspielen der Institutionen. Auch kämen Kosten in undefinierter Höhe auf den Kanton zu. «Hier einen Blindflug zu starten, mache keinen Sinn und könnte schwerwiegende Konsequenzen für den Kanton haben», sagte Haueter.

Einen «finanziellen Blindflug der spektakuläreren Sorte» nannte Peter Lötscher (SP) das Ansinnen. Es fehlten bessere Entscheidungsgrundlagen. Er schlug dagegen vor, die repetitiven Tests zu intensivieren und bei negativen Resultaten ein Zertifikat auszustellen.

Geschlossen Nein stimmte die CSP. Sprecherin Helen Keiser sagte, ihre Fraktion wolle die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz abwarten.