Gesundheitsversorgung Kantonsspital Obwalden soll Teil der Luks-Gruppe werden

Das Kantonsspital Obwalden soll Teil der Luzerner Kantonsspital AG (Luks) werden. Der Obwaldner Regierungsrat will deswegen das Spital in eine Aktiengesellschaft umwandeln, an der die Luks-Gruppe eine 60-Prozent-Mehrheit haben soll.

Keystone-SDA, rl, sda

05.07.2024, 08:48

05.07.2024, 09:55

SDA

Er habe einen entsprechenden Entwurf des neuen Spitalgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Eine Verbundlösung mit der Luks-Gruppe sei notwendig, damit der Spitalstandort Sarnen langfristig gesichert werden könne.

Die geplante Spital Obwalden AG wird eine reine Betriebsgesellschaft sein, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Der Kanton wird an ihr eine Minderheitsbeteiligung von 40 Prozent tragen. Heute ist das Kantonsspital als unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert.

Bis 2028 umgesetzt

Der Plan des Regierungsrats sieht vor, die Spital Obwalden AG auf den 1. Januar 2026 zu gründen. Der Verkauf der Aktien an die Luks-Gruppe soll spätestens bis zum 1. Januar 2028 abgewickelt werden.

Der Spitalbau in Sarnen soll in eine eigenständige Immobiliengesellschaft überführt werden. Diese wird zu 100 Prozent dem Kanton Obwalden gehören.

Auch mit dem Anschluss an die Luks-Gruppe und mit der neuen Rechtsform könne Obwalden das Spital politisch steuern, erklärte der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Der Regierungsrat könne die Aktionärsrechte des Kantons ausüben, und der Kantonsrat könne die Beiträge zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bewilligen. Auch die Geschäftsberichte würden dem Parlament vorgelegt. Die Rechte des Kantons als Minderheitsaktionär würden in eigenen Verträgen geregelt.

Leistungen getrennt diskutieren

Die Leistungen, welche das Spital in Sarnen erbringt, bleiben bis mindestens 2028 unverändert. Bei der Umsetzung des Verbunds gehe es um die Qualitätssicherung und die Organisation, teilte der Regierungsrat mit. Die Frage der Leistungen solle unabhängig davon diskutiert werden.

Die Luks-Gruppe, das Kantonsspital Obwalden und der Obwaldner Regierungsrat haben im Mai 2023 eine Absichtserklärung für einen Spitalverbund bekannt gegeben. Daran beteiligt ist neben dem Kanton Luzern auch Nidwalden, dessen Spital seit 2021 zur Luks-Gruppe gehört.

Das Kantonsspital Obwalden kämpft seit Jahren mit Problemen und ist auch bereits eine Zusammenarbeit mit der Luks-Gruppe eingegangen. Diese genügt nach Ansicht der Spitalverantwortlichen aber nicht mehr.

«Rasanter medizinischer Fortschritt»

Als Gründe für einen weitergehenden Verbund werden in der Mitteilung der «rasante medizinische Fortschritt, der zunehmende Preis- und Kostendruck, der Fachkräftemangel und Qualitätsanforderungen» genannt.

Das Kantonsspital Obwalden hat 66 Betten und 500 Mitarbeitende. Die Spitäler der Luks-Gruppe haben 860 Akutbetten und über 8000 Angestellte. Zur Luks-Gruppe gehören das Luzerner Kantonsspital mit seinen Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen sowie das Spital Nidwalden und weitere Unternehmungen.