Kantonsrat OW Klimafachstelle in Obwalden bleibt ein frommer Wunsch

Der Kanton Obwalden muss keine Klimafachstelle schaffen. Der Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, eine SP-Motion zu überweisen, die eine solche Fachstelle gefordert hatte.

Klimapolitische Fragen sind in Obwalden in der Energiefachstelle angesiedelt. Und dies soll auch so bleiben, finden Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat. Mit 40 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte das Parlament die Schaffung einer eigenen Klimafachstelle ab.

Diese hätte die klimapolitischen Bemühungen des Kantons departementsübergreifend koordinieren und das Staatshandeln auf klimapolitische Auswirkungen prüfen sollen. Auch hätte sie Massnahmen vorschlagen sollen, um klimapolitische Ziele zu erreichen.

Die geforderten Leistungen, die eine Klimafachstelle erbringen solle, könnten von den Departementen erbracht werden, begründete die Regierung ihre Ablehnung. Zudem befinde sich ein Energie- und Klimakonzept 2035 in Erarbeitung, das Ziele und Massnahmen definieren werde.

«Fehlendes Bewusstsein»

Motionär Peter Lötscher (SP) war nicht erfreut ob der regierungsrätlichen Antwort. In dieser sei eine Krise weit und breit nicht zu sehen. Das Klimathema sei scheinbar nicht prioritär, ganz im Sinne: «Was kümmern uns die Entwicklung der nächsten Jahre, wenn die diesjährige Rechnung stimmt», sagte Lötscher.

Der Regierung fehle es am Bewusstsein zur Dringlichkeit der Bekämpfung der Klimaerwärmung. Sie sei nicht gewillt, eine minimale Fachexpertise im Haus zu haben.

Die Regierung sei sich der Herausforderungen sehr wohl bewusst, verteidigte sich Baudirektor Josef Hess (parteilos). Das Fachwissen sei vorhanden mit den Blaulichtorganisationen, dem kantonalen Führungsstab und Fachpersonen in der Verwaltung. Zudem investiere der Kanton jedes Jahr viel Geld, um die Auswirkungen des Klimawandels zu lindern, etwa bei Hochwasserschutz und Schutzwald.

«Weniger fliegen»

Mit Blick auf den jüngst erlassenen Stellenstopp und den Personalabbau in der Verwaltung sei es zudem fraglich, ob jetzt der Zeitpunkt für die Schaffung einer neuen Fachstelle sei.

Daniel Blättler (SVP) warnte davor, die Staatsfinanzen noch mehr zu belasten. Eine solche Fachstelle sei etwas für das schlechte Gewissen. Besser solle jeder einzelne einen Beitrag leisten, etwa weniger in die Ferien fliegen und einheimische Produkte kaufen.

Dominik Imfeld (CVP) sagte, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung bringe zu wenig. Vielmehr müsse der Regierungsrat sich der Sache annehmen, im Idealfall gebe es im Gremium einen Mister oder eine Miss Klima. Auch die CSP fand, das Thema sei derzeit gut aufgegleist.