Kantonsfinanzen LU Kommission kritisiert Investitionsrückstau des Kantons Luzern

kad, sda

10.6.2021 - 14:50

Der Luzerner Baudirektor Fabian Peter hat 2020 bei Strassen und Hochwasserschutz die budgetierten Investitionen nicht ausschöpfen können. (Archivbild)
Der Luzerner Baudirektor Fabian Peter hat 2020 bei Strassen und Hochwasserschutz die budgetierten Investitionen nicht ausschöpfen können. (Archivbild)
Keystone

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrats hat die Staatsrechnung 2020 beraten und dabei kritisiert, dass die Investitionen tiefer ausfielen als budgetiert. Dieser Investitionsrückstau berge ein Risiko.

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Die Nettoinvestitionen lagen im vergangenen Jahr mit 103,5 Millionen Franken deutlich unter dem budgetierten Betrag von 267,3 Millionen Franken. Dass die Investitionsziele vor allem im Strassenbau und im Hochwasserschutz deutlich verfehlt wurden, betrachte sie kritisch, teilte die PFK am Donnerstag mit.

Auch den vom Regierungsrat als Grund für den Rückstand angegebenen Fachkräftemangel erachtet die Kommission als problematisch. Verschiedene Kommissionsmitglieder fordern, die Regierung müsse sich bei der Rekrutierung von Personal anstrengen.

Die PFK genehmigte den Jahresbericht, der in der Erfolgsrechnung ein Plus von 212,5 Millionen Franken ausweist. Budgetiert hatte die Regierung mit einem Plus von 11,2 Millionen Franken. Die Kommission ist grundsätzlich erfreut über diesen Abschluss, weist aber darauf hin, dass er aufgrund von einmaligen oder nicht nachhaltigen Einnahmen zustande kam.

Der Kantonsrat wird den Jahresbericht 2020 an der Session vom 21. und 22. Juni beraten.