Volksrechte Kommission verlangt Gegenentwurf zur Luzerner Anti-Stauinitiative

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrats weist die Botschaft zur Anti-Stauinitiative der Jungen SVP klar zurück. Und beauftragt die Regierung, einen Gegenentwurf auszuarbeiten.

Der Kommission geht die Initiative zu weit. Sie stehe in der eingereichten Form diametral zu den bestehenden Planungen, teilte sie am Donnerstag mit.

Da aber niemand gerne im Stau stehe, könne die Kommission einen gewissen Unmut bei Teilen der Bevölkerung nachvollziehen. Deshalb verlangt sie von der Regierung, dass sie einen Gegenentwurf ausarbeitet, der gewisse Anliegen aus der Initiative aufnimmt.

Regierung lehnt Initiative ab

Das Volksbegehren «Anti-Stauinitiative – flüssiger Verkehr nützt allen» verlangt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit der Strassen von übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichte. Die bestehenden Kapazitäten dieser Strassen sollen nicht reduziert werden dürfen.

Die Initiantinnen und Initianten wollen mit der Erhöhung der Strassenkapazität grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindern. Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie vor allem in der Stadt und der Agglomeration Luzern.

Die Regierung sprach sich bereits zuvor gegen die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP aus, weil diese eine Kehrtwendung in der Verkehrs- und Umweltpolitik bedeuten würde.

Das Parlament behandelt das Geschäft an der Session von kommender Woche.