Kommunale Abstimmung LU Kriens verschiebt Abstimmung vom 27. November

In der Stadt Kriens wird am 27. November nicht über die Billett-Steuer abgestimmt. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Urnengang wegen eines drucktechnischen Fehlers im Abstimmungsbüchlein auf den 29. Januar 2023 verschoben.

Irreführend im Abstimmungsbüchlein ist eine vergleichende Darstellung. Linien, welche gestrichene Passagen im Billettsteuer-Reglement hätten markieren sollen, waren so dünn, dass sie für die Stimmberechtigten nicht mehr ausreichend sichtbar gewesen seien, teilte die Stadtkanzlei am Mittwoch mit.

Der Stadtrat habe sich für eine Verschiebung der Abstimmung entschieden, weil er einen sauberen und demokratischen Entscheid an der Urne ermöglichen wolle, hiess es in der Mitteilung. Andere Optionen, etwa der Hinweis auf den Fehler oder ein Neudruck, seien verworfen worden, weil dann die Gefahr einer erfolgreichen Stimmrechtsbeschwerde bestanden hätte.

Kein Verschulden der Stadt

Die Stadtkanzlei betonte, dass die Stadt kein Verschulden an der irreführenden Darstellung habe. Die Linien seien bis und mit zum «Gut-zum-Druck» sichtbar gewesen. Zum Fehler sei es wegen eines Problems in der Druckerei gekommen.

Die Stadt Kriens will mit der Revision des Billettsteuerreglements ihre Einnahmen um 150'000 bis 200'000 Franken erhöhen. Die Billettsteuer soll neu auch von lokalen Organisationen entrichtet werden müssen, wenn sie im Jahr Tickets für über 10'000 Franken verkaufen. Gegen diese Ausweitung der Billettsteuer haben Sportvereine und Kulturanbieter das Referendum ergriffen.