Stadtfinanzen Krienser Stadtrat stellt gescheitertes Budget dem Kanton zu

Der Kanton Luzern soll für die Stadt Kriens das Budget 2021 auf der Basis des im Einwohnerrat gescheiterten Entwurfs festlegen. Dies beantragt der Stadtrat dem Regierungsrat, wie er am Freitag mitteilte. Damit hält er auch an der umstrittenen Steuererhöhung fest.

Eine erste Version des Voranschlags 2021, welche bei einer Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vorsah, war in Kriens mit dem Referendum bekämpft worden. Im Januar scheiterte sie an der Urne.

Der Stadtrat legte dem Einwohnerrat ein überarbeitetes Budget mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken vor. An der Steuererhöhung um 0,1 Einheiten hielt er fest. Am 29. April lehnte das Parlament den Voranschlag mit 22 zu 6 Stimmen ab.

Nun ist es am Regierungsrat, für die drittgrösste Gemeinde des Kantons Luzern ein Budget für das laufende Jahr festzulegen. Der Stadtrat hat formell dem Regierungsrat beantragt, dies zu tun, wie er mitteilte.

Dabei stellte die Stadtregierung der Kantonsregierung den zweiten, vom Einwohnerrat abgelehnten Budgetentwurf mit dem Steuerfuss von 2,0 Einheiten als Grundlage für den Entscheid zu. Nicht berücksichtigt worden seien die in der Parlamentsdebatte vom 29. April eingebrachten Korrekturen, teilte der Stadtrat mit.

Der Regierungsrat hatte bereits vor drei Jahren ein Budget für eine Gemeinde festlegen müssen. Damals hatte es sich um Emmen gehandelt, die zweitgrösste Luzerner Gemeinde. Der Kanton war damals dem ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats gefolgt und erhöhte die Steuern.