Landrat Landrat erteilt Nidwaldner Budget gute Noten

Die Nidwaldner Finanzen profitieren von der Steuerreform des Bundes und kommen auf Kurs. Der Landrat hat am Mittwoch deswegen das Budget 2020 mit 44 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Voranschlag rechnet mit einem betrieblichen Aufwand von rund 392 Millionen Franken. Markant verbessert haben sich im Vergleich zum Vorjahresbudget die Erträge, die von 354 Millionen Franken auf 370 Millionen Franken steigen. Das Defizit verkleinert sich von 4,4 Millionen Franken auf 1,5 Millionen Franken.

Einen grossen Anteil an dieser Verbesserung hat die Zunahme des Gesamtsteuerertrags um 6,2 Millionen auf 205,5 Millionen Franken, dies dank der Steuerreform und AHV-Finanzierung des Bundes (Staf). Nidwalden wird deswegen 2020 weniger stark auf die finanzpolitischen Reserven zurückgreifen müssen als im laufenden Jahr.

Bessere Zeiten

Finanzdirektor Alfred Bossard sagte dazu im Landrat, die Zeiten der strukturellen Defizite seien vorbei. Bis 2024 werde Nidwalden ein ausgeglichenes Ergebnis haben.

Auch bei den Fraktionen kam das Budget gut an. Conrad Wagner (Grüne/SP) sagte, die Zeiten hätten sich geändert, früher habe um jeden Franken gekämpft werden müssen. Norbert Rohrer (CVP) sagte, es gebe wichtige Verbesserungen hin zu einem ausgeglichenen Ergebnis.

Urs Christen (FDP) sagte, es werde in allen Bereichen auf die Kosten geschaut, die Auswirkungen der Staf seien klar ersichtlich. Leider greife die kantonale Steuerreform wegen des Referendums der Grünen und der sich daraus ergebenden Verzögerungen noch nicht.

Mahnende Worte gab es vor allem von der SVP. Stefan Müller (SVP) sagte, auch wenn das Budget besser abschneide und die Mitarbeiter gute Arbeit leisteten, müsse die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen und dürfe die Löhne nicht zu stark erhöhen.

Lohnerhöhung genehmigt

Der Landrat sprach sich trotzdem für die von der Regierung beantragte Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal um 0,6 Prozent aus, und zwar mit 40 zu 15 Stimmen. Die vorberatende Kommission hatte sich, mit Unterstützung der SVP und einem Teil der FDP, für nur 0,3 Prozent ausgesprochen.

Zusammen mit dem Planungsgewinn von 0,4 Prozent stehen dem Regierungsrat damit 1,0 Prozent für Lohnanpassungen zur Verfügung. 0,2 Prozent sollen für eine generelle Lohnerhöhung verwendet werden, 0,8 Prozent werden individuell vergeben. Der Finanzdirektor verwies darauf, dass die geplante Lohnsummenerhöhung im Vergleich mit den anderen Kantonen der Zentralschweiz vertretbar und angemessen sei.

Der Landrat sprach sich zudem äusserst knapp für die von der Finanzkommission beantragte Kürzung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 18 Millionen auf 17 Millionen Franken aus. Damit wurde die auf 2019 gemachte Erhöhung wieder rückgängig gemacht.

Mehr Geld für die Logopädie

Mit 31 zu 20 Stimmen sprach der Landrat gegen den Willen der Regierung zusätzliche 28'000 Franken für die Logopädie. Die Mehrheit war überzeugt, dass mit dieser heilpädagogischen Früherziehung viel für die Entwicklung der Kinder getan und letztlich auch Kosten gespart werden könne. Der Regierungsrat sah den Bedarf für die zusätzlichen 0,25 Stellen zwar auch, wollte aber das Thema erst mit dem Budget 2021 aufgreifen. Er begründete dies mit der Prioritätensetzung, wie Bildungsdirektor Res Schmid ausführte.

Weniger grosszügig war der Landrat bei der von der Regierung beantragten Aufstockung des Sekretariats der Landwirtschafts- und Umweltdirektion um 0,5 Stellen oder 87'000 Franken. Der zuständige Regierungsrat Joe Christen begründete die Forderung mit der grossen juristischen Arbeit, die in seinem Sekretariat mittlerweile anfalle. Der Landrat lehnte die Erhöhung um 50 Stellenprozent deutlich mit 41 zu 7 Stimmen ab.

Weniger Bussen wegen Baustelle?

Wegen den Baustellen auf der A2 und den damit verbundenen Temporeduktionen beantragte Peter Wyss (SVP) das Bussenbudget um eine Million zu kürzen. Die Regierung beantragte 4,2 Millionen Franken, von FDP-Seite kam ein Antrag auf eine Kürzung um 0,5 Millionen Franken.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi sagte, das Bussenbudget entspreche immer dem Schnitt der Einnahmen der letzten vier Jahre. Damit sei Nidwalden gut gefahren. Letztlich spiele es keine Rolle, welcher Betrag im Budget eingetragen sei, denn es gehe um die Verkehrssicherheit. Der Landrat entschied sich denn auch für die von der Regierung beantragte Summe.