Landrat UR Landrat lehnt Gratistests für Jungen Urnerinnen und Urner ab

Der Kanton Uri muss die Kosten für Coronatests für Personen unter 25 Jahren nicht übernehmen. Der Landrat hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Empfehlung mit 51 zu 7 Stimmen deutlich abgelehnt.

Keystone-SDA, kad, sda

17.11.2021, 09:46

SDA

Claudia Gisler (CVP) hatte mit ihrem Vorstoss verlangt, der Kanton solle die Testkosten für Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen, solange die Zertifikatspflicht gelte. Die Teilnahme am sozialen Leben der jungen Menschen solle nicht davon abhängig sein, ob sich diese Coronatests leisten können, auch dürften sie nicht zu einer Impfung «genötigt werden».

Es gelte, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, sagte Gisler im Landrat. Nicht ein maximaler, sondern der bestmögliche Infektionsschutz müsse das Ziel sein.

Der Regierungsrat empfahl die Empfehlung zur Ablehnung. Er bezifferte die monatlichen Kosten auf über 100'000 Franken und verwies darauf, dass ein Kreditbeschluss des Parlaments nötig wäre, womit eine Kostenübernahme erst ab 2022 möglich wäre, eine rückwirkende Übernahme sehe er nicht. Auch wäre die Umsetzung kompliziert, da beim Testen der Wohnsitz überprüft werden müsste, der nicht auf amtlichen Ausweisen ersichtlich sei.

«Wie ein Zinnsoldat»

Für eine Kostenübernahme sprach sich Landrat André Hafner (FDP) aus. Es sei schade, dass die Regierung sich hinter den Bestimmungen des Bundes verstecke. Sie verhalte sich in der Frage «apathisch und gesetzestreu wie ein Zinnsoldat».

Uri könnte sich positiv abheben von anderen Kantonen und sich bei den Jugendlichen für deren Solidarität bedanken. Auch seien die Testkosten mittlerweile nicht mehr so hoch, wie es die Regierung vorgerechnet habe.

Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP) erwiderte, man habe sich sehr wohl beim Bund für die Übernahme der Testkosten eingesetzt, ziehe nun aber eine nationale Lösung vor. Es gehe auch um die Gleichbehandlung, um nicht eine Anspruchsgruppe zu bevorzugen.

Flavio Gisler (CVP) sprach sich grundsätzlich für kostenlose Tests aus. Dies auf kantonaler Ebene zu regeln, mache aber keinen Sinn. Er warnte vor einem «Test-Tourismus».