Landrat UR Landrat spricht 450'000 Franken für erste Urner Gemeindefusion

Die beiden Urner Seegemeinden Seedorf und Bauen erhalten für ihre geplante Fusion einen Kantonsbeitrag von 450'000 Franken. Der Landrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Verpflichtungskredit für die erste Gemeindefusion im Kanton genehmigt. CVP und SVP schlugen einen noch höheren Beitrag vor.

Der Regierungsart beantragte, 86 Prozent der von den beiden Gemeinden ausgewiesenen Kosten zu übernehmen. Der Landrat folgte diesem Vorschlag schliesslich einstimmig, nachdem er einen Antrag der CVP-Fraktion mit 29 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt hatte. Diese wollte die Pionierarbeit der beiden Gemeinden belohnen und den Beitrag auf 500'000 Franken erhöhen.

Auch der Antrag der SVP-Fraktion, den gesamten von den Gemeinden geltend gemachten Beitrag von 522'000 Franken zu bewilligen, lehnte der Rat ab. Die SVP-Fraktion zeigte sich mit dem Berechnungsmodell nicht einverstanden. Bei finanzschwachen Gemeinden gehe es nicht auf, sie wolle es nicht als Grundalge akzeptieren.

Justizdirektorin Heidi Z'graggen (CVP) sagte dazu, die Übernahme der vollen Kosten sende ein falsches Signal für künftige Fusionen. Der Pioniergeist der beiden Gemeinden aber, der sei tatsächlich sehr erfreulich. Die Gemeindefusion liege im Gesamtinteresse des Kantons.

Bauen und Seedorf hatten einen Beitrag von 522'000 Franken als Folge der Fusion geltend gemacht. Der vom Kanton vorgeschlagene Beitrag in der Höhe von 450'000 Franken sei angemessen und berücksichtige die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage, sagte Z'graggen. Ein Entschuldungsbeitrag entfalle deshalb.

Die Beitragshöhe soll laut Z'graggen dem Umstand Rechnung tragen, dass die verwaltungsexterne und -interne Projektarbeit aufwendiger ist und auch mit dem bereits bewilligten Projektierungsbeitrag nicht abgegolten werden konnte, zumal das Fusionsprojekt eine Premiere im Kanton Uri ist.

Auch die Justizkommission kam zum Schluss, dass der Beitrag angemessen ist. Er sei notwendig, besonders im Hinblick auf weitere Fusionen, damit die Beteiligten wüssten, mit welchen Beiträgen sie rechnen könnten, sagte Andreas Bilger (CVP). Auch wenn künftige Zusammenschlüsse von Fall zu Fall beurteilt werden müssten.

Abstimmung im Herbst

Bauen ist die kleinste Gemeinde im Kanton Uri. Der Ort am östlichen Ufer des Urnersees zählt knapp 170 Einwohner. 2009 drohte der Gemeinde die Zwangsverwaltung durch den Kanton, weil niemand für den Gemeinderat kandidieren wollte. In Seedorf leben rund 1800 Menschen, die Gemeinde liegt an der Autobahn A2. Der Steuerfuss liegt bei 90 Prozent, jener von Bauen bei 100 Prozent.

Für die Bevölkerung und den Gemeinderat von Seedorf gilt das Beibehalten des Steuerfusses von 90 Prozent nach der Fusion als notwendiges Kriterium für eine erfolgreiche Fusion. Dies bedeutet aber für die fusionierte Gemeinde Ertragsausfälle von 10 Prozent auf dem Anteil der Steuererträge aus Bauen.

Die Stimmberechtigten werden im Herbst über den Fusionsvertrag abstimmen können. Als Fusionszeitpunkt wird der 1. Januar 2021 angestrebt.