Kantonsrat LU Luzern drückt beim Kampf gegen Strassenlärm nicht aufs Gas

Im Kanton Luzern wird vorderhand nicht mit «Lärmblitzern» Jagd auf überlaute Motorräder und Autos gemacht. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von Monique Frey (Grüne) nur teilweise überwiesen, dies weil es für die Anschaffung solcher Überwachsungsgeräte noch zu früh sei.

Frey forderte, dass der Kanton Luzern die rasche Anschaffung von Lärmblitzern prüfe, damit Fahrzeuge, die zu laut seien, aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Schliesslich stehe im Gesetz, dass Lenkerinnen und Lenker keinen unnötigen Lärm machen dürften.

Die gesetzlichen Vorgaben müssten effizient umgesetzt werden können, begründete Frey im Parlament ihre Forderung. Es sei naheliegend, hier den technischen Fortschritt zu nutzen. Es sei auch ein Signal, dass laute Fahrzeuge oder eine nicht akzeptierbare Fahrweise nicht erwünscht seien.

Das Problem der Lärmsünder wurde im Kantonsrat nicht bestritten. Mario Bucher (SVP) plädierte dennoch für eine Ablehnung des Vorstosses. Wenn Lausbuben aus bekannten Kreisen ihre Männlichkeit demonstrierten, sei dies ein Ärgernis. Doch es brauche kein weiteres Überwachungssystem des Staats nur zur Verfolgung einer winzig kleinen Minderheit im Strassenverkehr. Die Polizei mache mit ihren Kontrollen bereits eine gute Arbeit.

Martin Birrer (FDP) unterstützte grundsätzlich die Lärmblitzer. Mit der Anschaffung solle aber gewartet werden, bis der Bund die gesetzlichen Grundlagen sauber geregelt habe. Carlo Piani (CVP) sagte ebenfalls, das Postulat komme zum falschen Zeitpunkt, denn das Thema werde bereits im Bundesparlament behandelt. Es brauche kein Vorpreschen des Kantons Luzern.

CVP und FDP unterstützten deshalb den Antrag des Regierungsrats, das Postulat nur teilweise erheblich zu erklären. Die Regierung wies etwa darauf hin, dass die Entwicklung der Lärmmessgeräte noch am Anfang stehe, geeichte Lärmblitzer gebe es noch keine.

Grüne, SP und GLP machten sich hingegen für eine volle Überweisung des Postulats stark. Andras Özvegyi (GLP) sagte, es gelte dem Trend Autoposing rasch einen Riegel zu schieben. Es sei besser, der Polizei ein Hilfsmittel zu geben als zusätzliche Polizisten einstellen zu müssen.

Der Kantonsrat entschied sich mit 71 zu 36 Stimmen gegen eine volle Überweisung des Vorstosses und überwies diesen anschliessend mit 88 zu 19 Stimmen teilweise.