Kantonsfinanzen LU Luzern hat dank Leistungsabbau 2018 ein gesetzeskonformes Budget

Luzern

Der Luzerner Regierungsrat hat wie angekündigt für 2018 ein Budget erarbeitet, das den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Für die Folgejahre droht aber eine starke Verschuldung.

Der Regierungsrat hat am Donnerstag den Entwurf für den Voranschlag 2018 und die Zahlen für die Planjahre 2019 bis 2021 veröffentlicht. Die Eckwerte dazu hatte er bereits im September bekanntgegeben.

Der Voranschlag sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken vor. Dies entspreche einer Verbesserung von 8,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget von 2017, schreibt der Regierungsrat.

Schuldenbremse gelockert

Der erwartete Aufwandüberschuss liegt im zulässigen Bereich der Schuldenbremse, aber auch nur, weil der Kantonsrat diese für 2018 gelockert hat. Der Aufwandüberschuss darf ausserordentlich sieben und nicht nur vier Prozent des Bruttoertrages betragen, der pro Einheit der Staatssteuern eingenommen wird.

Grund für die gelockerte Schuldenbremse ist die schwierige Lage der Luzerner Finanzen. Der Regierungsrat konnte wegen Entscheiden des Parlaments und der Stimmberechtigten nicht wie erwartet den Staatshaushalt entlasten, wie er schreibt. Zudem verweigerten die Stimmberechtigten für 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten.

Der Regierungsrat akzeptiert diesen Entscheid und belässt den Steuerfuss auch 2018 auf dem tieferen Niveau. Der Sparkurs, der 2017 wegen des Neins zur Steuererhöhung noch forciert wurde, wird folglich fortgesetzt.

Stellenreduktion

Der Regierungsrat rechnet nicht nur für das Budgetjahr 2018, sondern auch für die weiteren Planjahre 2019 bis 2021 mit Defiziten. Die Nettoschulden würden demnach stark steigen. Es sei Aufgabe einer vorausschauenden Steuerung, dies zu verhindern und mit Massnahmen ab 2019 die strukturellen Defizite zu bereinigen.

Im Budgetjahr 2018 werde die Finanzierungslücke primär durch den Abbau von Leistungen aufgefangen, schreibt der Regierungsrat. Noch tiefere Eingriffe in das öffentliche Leistungsangebot ab 2019 seien nur mit Gesetzesänderungen realisierbar.

Das Budget 2018 geht von einem tieferen Stellenetat aus als das von 2017. Dank Effizienzsteigerungen und Leistungsanpassungen rechne er mit einer Reduktion der Stellen von 4752 auf 4665, schreibt der Regierungsrat. Die grössten Reduktionen in den vier Planjahren gebe es in der Volksschule und im Flüchtlingswesen. Mehr Stellen seien bei der Polizei, der Weiterbildung, den Hochschulen und in der Informatik geplant.

Steigende Finanzkraft

Bei den Einnahmen geht Luzern in den kommenden Jahren von einer steigenden Finanzkraft aus. Der Bruttoertrag einer Staatssteuereinheit soll bis 2021 gegenüber dem Budget 2017 von 648 Millionen Franken auf 740 Millionen Franken steigen. Allerdings wird Luzern auch erneut weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten.

Wie bereits im September bekannt gegeben, plant der Regierungsrat zur Verbesserung der finanziellen Lage, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorzuziehen und bereits auf 2019 umzusetzen. Auf 2020 soll eine Aufgaben- und Finanzreform umgesetzt werden, die den Kanton um 20 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden stärker belastet.