Kantonsfinanzen Luzern hatte 2017 steuerlich ein schlechtes Jahr

Im Kanton Luzern hat der budgetlose Zustand zu einer Verbesserung der Staatsrechnung 2017 beigetragen. Allerdings gingen die Steuereinnahmen zurück, was bei Parteien zu Fragen und Kritik führte.

2017 war für Luzern finanzpolitisch ein turbulentes Jahr. Ein erstes Budget wurde hinfällig, weil die Stimmberechtigten eine eingeplante Steuerfusserhöhung ablehnten. Bis der Kantonsrat einen rechtskräftigen Voranschlag genehmigte, wurde es September: Neun Monate konnte der Kanton seine Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann konnte am Freitag für 2017 immerhin eine Rechnung präsentierten, die weniger rot abschloss als erwartet. Bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken resultierte ein Fehlbetrag von 37,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 52,0 Millionen Franken. Als Grund für die Verbesserungen nannte das Finanzdepartement eine strenge Ausgabendisziplin, die durch die Auswirkungen des budgetlosen Zustandes verstärkt worden sei.

Sehr tiefe Investitionen

Vor allem auf die Investitionen wirkte sich die eingeschränkte Staatstätigkeit aus. 2016 waren netto 142 Millionen Franken investiert worden. Im September 2017 wurden noch 92 Millionen budgetiert, effektiv investiert wurden aber nur 77 Millionen Franken. Für die Investitionen sei das letzte Jahr ein verlorenes gewesen, sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen.

Die nicht getätigten Investitionen dürften zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Finanzdirektor Schwerzmann sagte, ein Schaden an den kantonalen Bauten sei durch den Aufschub nicht entstanden, denn der Kanton stehe bezüglich Sanierungen gut da.

Der Kanton legte in allen Hauptaufgaben bis auf die "Finanzen und Steuern" ein besseres Ergebnis vor als budgetiert. Der Bruttoertrag der Staatssteuern stagnierte. Die natürlichen Personen zahlten 903 statt den budgetierten 916 Millionen Franken, die Unternehmen 110 statt 121 Millionen Franken. Bei den Unternehmenssteuern blieben die Erträge sogar um 2 Millionen Franken unter dem Wert von 2016 zurück. Auch bei den Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern wurde das Budgetziel nicht erreicht.

Ein Strauss von Erklärungen

Es gebe viele Gründe für diese Entwicklung bei den Steuern, sagte Kaufmann. Er nannte das geringe Lohn- und Rentenwachstum oder die tiefen Zinsen, die die Steuerzahler etwa zu steuerbegünstigten Eigenheimsanierungen animierten. Bei den grundstückbezogenen Steuern wirkte sich der abkühlende Bauboom aus.

Bei den Steuern der juristischen Personen betonte der Regierungsrat, dass deren Steuererträge im Langzeitvergleich steigend seien. Als Gründe für den Ertragsrückgang genannt wurden etwa eine Änderung der Rückstellungspraxis im Krankenversicherungswesen, die Umstrukturierung einzelner Konzerne und die Probleme im Detailhandel.

Für das Budgetjahr 2019 stellte Schwerzmann weitere Sparanstrengungen in Aussicht, für die aber keine Gesetzesänderungen nötig seien. Danach werde sich die Situation verschärfen. Die Sparmöglichkeiten in der Verwaltung seien weitest gehend ausgeschöpft.

Entlastung bringen soll die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Auch die kantonale Steuergesetzrevision 2020 soll helfen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, die auch die vom Bund am Mittwoch vorgestellte Steuervorlage 17 umsetzt. Diese sei für Luzern grundsätzlich gut und eine Chance, sagte Schwerzmann.

Finger auf Steuereinnahmen gelegt

In ersten Reaktionen von Parteien wurden vor allem die rückläufigen Steuereinnahmen ins Zentrum gerückt. Die CVP sieht sich in ihrer Ansicht bekräftigt, dass es nebst weiteren Sparmassnahmen eine Justierung der Steuerstrategie brauche. Für die SP ist die Entwicklung angesichts der wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft eine "Fehlleistung sondergleichen". Die Grünen fordern, dass der Regierungsrat "das Scheitern seiner Tiefsteuerstrategie" eingestehe.

Gelassener zeigten sich beim Thema Steuern die Grünliberalen. Es sei müssig, lange über die Gründe zu lamentieren, denn es liege in der Natur der Sache, dass Steuereinnahmen je nach Konjunktur und Verhalten der Steuerpflichtigen schwankten.

SDA