Städtische Abstimmung LU Luzern heisst Steuersenkung für das laufende Jahr gut

In der Stadt Luzern sinken die Steuern im laufenden Jahr definitiv. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die vom Stadtparlament beschlossene Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,7 Einheiten gutgeheissen.

Keystone-SDA, rl, sda

05.02.2023, 13:54

SDA

Die Zustimmung zum Budget 2023 und damit zum tieferen Steuerfuss fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 80 Prozent (13'243 Ja zu 3361 Nein) deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,3 Prozent. Es war das erste Mal, dass die städtischen Stimmberechtigten für die briefliche Stimmabgabe kein Porto zahlen mussten. Steuerfusssenkungen unterliegen in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum.

Mit der Steuerfusssenkung verzichtet die Stadt auf Einnahmen von rund 8 Millionen Franken. Die tieferen Steuern waren im Stadtparlament mit den Stimmen der Mitte, der FDP, der SVP und der GLP beschlossen worden.

Defizite zu erwarten

Die linken Parteien fanden dagegen, dass die Stadt angesichts der anstehenden Investitionen, etwa auch in Klimamassnahmen, nicht auf die Einnahmen verzichten könne, zumal in den kommenden Jahren Defizite zu erwarten seien.

Die Stadtregierung hatte zwar einen unveränderten Steuerfuss beantragt, opponierte einer Senkung angesichts der grossen finanziellen Reserven der Stadt aber nicht. Die Steuerfussreduktion für 2023 sei zu verantworten, obwohl sich für dieses und die nächsten Jahre Defizite abzeichneten, erklärte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) nach dem Urnengang in einer Mitteilung.

Weil erst jetzt über das Budget 2023 abgestimmt wurde, befand sich die Stadt in einem budgetlosen Zustand. Dieser ende mit dem Ja der Stimmberechtigten, erklärte Bitzi Staub.

Voraussichtlich tiefere Ausgaben

Im budgetlosen Zustand musste die Stadt ihre Ausgaben auf das Unerlässliche beschränken. Es könnten deswegen voraussichtlich nicht alle für 2023 geplanten Ausgaben und Investitionen getätigt werden, erklärte die Finanzdirektorin. Nun könnten die veranschlagten Ausgaben aber ausgelöst werden.

Das von den Stimmberechtigten gutgeheissene Budget schliesst bei einem Aufwand von 794,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 774,2 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von 20,5 Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen betragen 84,5 Millionen Franken.