Ausländerrecht Luzern lagert Ausschaffungshaft an Zürich aus

Der Kanton Luzern schliesst auf Ende Jahr sein Ausschaffungsgefängnis in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos. Künftig wird der Kanton Zürich für den Kanton Luzern die sogenannte ausländerrechtliche Administrativhaft in seinem Flughafengefängnis vollziehen.

Er habe einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kanton Zürich zugestimmt, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Damit vollziehe künftig Zürich für Luzern diese Haftform in seinem spezialisierten Zentrum für Ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA).

Luzern führte bislang im Wauwilermoos ein Auschaffungsgefängnis mit 14 Haftplätzen für Männer im Gruppenvollzug, das nun aufgegeben werden kann. Der Hauptgrund für die Auslagerung sei die Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos, erklärte Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Nur noch eine Vollzugsform

Ziel ist es, im Wauwilermoos nur noch eine Vollzugsform – jene des offenen Vollzugs – anzubieten und sich auf diese zu fokussieren, erklärte Weiss. Die Haftplätze in der JVA Wauwilermoos würden nach der Schliessung des Ausschaffungsgefängnisses von 61 auf 68 erhöht.

Als weiteren Grund für die Auslagerung nannte Weiss das Bestreben, den Vollzug in einer spezialisierten Einrichtung professioneller zu gestalten. Dieses Projekt gehe auf eine Initiative der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) zurück. Demnach solle in allen Kantonen der Zentralschweiz eine solche Auslagerung stattfinden, um die Multifunktionalität in ihren Justizvollzugsanstalten zu minimieren.

Der Kanton Zürich baut gemäss Weiss per April 2022 das bestehende Flughafengefängnis in ein Zentrum für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft (ZAA) mit rund 130 Plätzen um. Er stellt gegen Entgelt auch anderen Kantonen Plätze zur Verfügung.

20 Plätze für die Zentralschweiz

Die ZPDK habe mit dem Kanton Zürich eine Leistungsvereinbarung erarbeitet, damit die Zentralschweizer Kantone den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft abtreten könnten, erklärte Weiss. Mit dem Abschluss der Vereinbarung reserviere Zürich für die Kantone der Zentralschweiz 20 Vollzugsplätze.

In der Luzerner JVA Wauwilermoos werden nur Männer untergebracht. Für Frauen in Ausschaffungshaft musste Luzern separate Plätze in Gefängnissen mit einer Frauenabteilung suchen. Neu könnten Frauen ebenfalls im ZAA untergebracht werden, erklärte Weiss.

Billiger wird die Ausschaffungshaft für den Kanton durch die Auslagerung nicht. Die bezifferbaren jährlichen Mehrausgaben als Folge der Auslagerung würden für den Kanton Luzern rund 135'000 Franken betragen, erklärte Weiss.

Haft ohne Straftat

Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist eine Haft, der keine Straftat zu Grunde liegt, wie es auf der entsprechenden Webseite des Kantons Zürich heisst. Personen, die aus der Schweiz ausgewiesen werden, das Land aber nicht selbst verlassen, werden administrativ bis zur Ausreise festgehalten. Die häufigste administrative Haftform ist die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber.

Die Administrativhaft für Ausländerinnen und Ausländer war von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert worden. Der Kanton Zürich hat diese Kritik nach eigenen Angaben aufgenommen und etwa die Tagesstruktur erleichtert.