Kantonsrat LU Luzern schafft schwarze Liste mit Nichtprämienzahler ab

Luzern beendet seinen umstrittenen Umgang mit Personen, welche die Krankenassenprämien nicht zahlen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion mit 82 zu 28 Stimmen gutgeheissen, welche die Aufhebung der Liste mit säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler forderte.

Luzern hat die Liste 2012 eingeführt und ist heute einer von noch wenigen Kantonen, die sie noch immer führen. Wer auf der Liste aufgeführt ist, hat nur noch Anrecht auf eine Notfallbehandlung. Das Regime war deswegen umstritten, der Nutzen ebenso.

Es gebe keinen Grund, diese wirkungslose Disziplinierungsmassnahme weiter aufrechtzuerhalten, begründete der zwischenzeitlich in den Nationalrat gewählte frühere Kantonsrat David Roth (SP) seine Motion. Es gebe auch Menschen, welche unverschuldet und aufgrund einer finanziellen Notlage auf der Liste landeten.

Der Regierungsrat pflichtete dem bei. Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) sagte, die Liste habe den Zweck der Missbrauchsbekämpfung, sie erfülle den Zweck aber nicht. Mehrheitlich stünden nicht Zahlungsunwillige auf der Liste, sondern Zahlungsunfähige.

Josef Schuler (SP) sagte, die Liste nütze überhaupt nichts. Sara Muff (SP) erklärte, die Liste führe nicht zu Einsparungen und nicht zu mehr Gerechtigkeit. Vielmehr würden die Kosten und das persönliche Leid steigern.

Einzig die SVP wollte an der schwarzen Liste festhalten. Angela Lüthold (SVP) sagte: «Vergessen Sie nicht die, die monatlich die Prämien zahlen». Wer nicht zahlen könne, erhalte Sozialhilfe, Notfälle würden noch immer behandelt. Es gehe um die, die zahlen könnten, aber nicht zahlten.

rl, sda