Kantonsrat LU Luzern schliesst sich nicht den Gebirgskantonen an

Luzern ist kein typischer Gebirgskanton. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Hans Lipp (CVP), der einen Beitritt zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone forderte, mit 58 zu 44 Stimmen abgelehnt.

Lipp, Gemeindeammann der Berggemeinde Flühli, wollte, dass Luzern ein Beitrittsgesuch an die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) stellt. Die RKGK gibt es seit 1981. Ihr gehören Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an.

Der Kanton Luzern habe einige Gemeinden, die im Berggebiet liegen würden, erklärte Lipp. Eine Mitgliedschaft bei der RKGK würde deswegen Vorteile bringen. Lipp führte etwa an, dass die Politik national immer mehr aus Sicht der Agglomerationen gestaltet werde. Die RKGK behandle wichtige Themen und habe grossen Einfluss.

Der Regierungsrat lehnte die Forderung von Lipp ab. Die Themen, mit denen sich die RKGK beschäftige, könne er in anderen kantonalen Konferenzen, sowohl auf Zentralschweizer wie auch auf eidgenössischer Ebene, ausreichend diskutieren. Der Regierungsrat wies zudem darauf hin, dass in den Zentralschweizer Konferenzen der Kontakt mit Gebirgskantonen wie Uri, Ob- und Nidwalden eng sei.

Trotz Wölfen und Skigebieten sei Luzern kein Gebirgskanton, sagte Simone Brunner (SP). Der Nutzen eines Beitritts werde wohl kleiner sein als erhofft. Auch Mario Cozzio (GLP) sah keinen nachgewiesenen Bedarf für einen Beitritt zur RKGK. Fabrizio Misticoni (Grüne) erwähnte den zeitlichen Aufwand, den der Einsitz in eine zusätzliche kantonale Konferenz mit sich bringen würde.

Anders wurde die Lage von Angela Lüthold (SVP) beurteilt. Es sei wichtig, dass der ländliche Wirtschafts- und Lebensraum auch eine Stimme hätten. Irene Keller (FDP) sagte, gerade weil Luzern kein typischer Gebirgskanton sei, könnte der Beitritt zur RKGK etwas bringen.