Kantonsrat LU Luzern will der Wirtschaft flexibler Coronahilfe leisten

Angesichts der anhaltenden Krise soll der Kanton Luzern seine Hilfe an Unternehmen flexibler gestalten. Der Kantonsrat hat dies am Dienstag in seltener Minne mit einem dringlichen Postulat vom Regierungsrat verlangt.

Der Vorstoss war gemeinsam von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP eingereicht und mit 109 zu 0 Stimmen überwiesen worden. Das Postulat sei ein Zeichen, dass alle Parteien zusammenstehen würden, sagte Adrian Nussbaum, CVP-Sprecher und Erstunterzeichner des Vorstosses.

Die Sachpolitik stehe vor der Parteipolitik, sagte Armin Hartmann (SVP). Von einem «guten Zeichen in der Krise» sprach Korintha Bärtsch, Sprecherin der Grünen.

Bei den Forderungen handelte es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner, wie in der Debatte mehrmals erklärt wurde. Die bürgerlichen Parteien stützten weitgehend die Coronahilfe des Regierungsrats, der den Lead dem Bundesrat überlässt. Die Linke forderte dagegen eine aktivere und grosszügigere Hilfe.

Kritik der SP am Regierungsrat

SP-Sprecher Marcel Budmiger (SP) sagte so zum Postulat, endlich sei möglich, was seine Partei seit Monaten gefordert habe, nämlich eine unkomplizierte Hilfe für besonders betroffene Unternehmen. Budmiger kritisierte auch den «untätigen» Regierungsrat. Es sei der Bund, der die Luzerner Wirtschaft bislang massgeblich gestützt habe, sagte er.

Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) sagte, die Regierung habe im ersten Pandemiejahr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gezeigt, sie habe versucht zu antizipieren und Lösungen rasch umzusetzen. Er behaupte aber nicht, dass sie alles richtig mache, schliesslich habe sie noch nie eine solche Krise bewältigen müssen.

Das überwiesene Postulat von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP verlangt, dass situationsbezogener entschieden werden solle, ob ein von der Coronakrise getroffenes Unternehmen ein Darlehen oder einen A-fonds-perdu-Beitrag erhalte. Bislang war nur ein kleiner Teil der Hilfsgelder im Rahmen der Härtefallmassnahmen für nicht rückzahlbare Hilfe reserviert gewesen. Dies sei zu flexibilisieren, forderte das Parlament einhellig.

Der Kantonsrat verlangte zudem einen neuen Kredit, damit die Hilfe entsprechend diesen neuen Vorgaben geleistet werden könne. Zur Debatte gestellt wird auch die Limite, dass nur Unternehmen Hilfe erhalten, deren Umsatz um mindestens 40 Prozent zurückgegangen ist. Diese Hürde wurde vom Parlament als zu hoch eingeschätzt.

Veränderte Ausgangslage

Begründet wurden diese «Nachbesserungen» damit, dass sich die Ausgangslage verändert habe. Der Bund habe neue Einschränkungen beschlossen und die Hilfe ausgebaut, erklärte Erstunterzeichner Nussbaum. Viele Unternehmen – er erwähnte als Beispiel Schausteller und Zeltbauer – müssten zwar nicht schliessen, würden aber von den Beschränkungen stark getroffen.

Der Kantonsrat behandelte am Dienstag rund zwei Dutzend dringliche Vorstösse zur Coronakrise. Viele hatten eine ähnliche Stossrichtung wie das gemeinsame Postulat von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP. Sie wurden in der Regel teilweise überwiesen, dies weil die Forderungen schon erfüllt oder zumindest aufgegleist seien. Claudia Huser (GLP) kritisierte, viele dieser Vorstösse hätten auch zurückgezogen werden können und dienten vor allem der Profilierung.

Das Parlament sprach sich aber auch dafür aus, dass Sans papiers ebenfalls Zugang zum Testen und Impfen haben sollen. Es überwies ein Postulat von David Roth (SP) teilweise. Chancenlos war dagegen eine Forderung von Hans Stutz (Grüne), der den Kulturschaffenden ein bedingungsloses Ersatzeinkommen gewähren wollte.

Der Kantonsrat unterstützte ferner die Schliessung der Luzerner Skigebiete von Ende 2020, die im Entlebuch auf Kritik gestossen war. Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) begründete den Entscheid mit der schwierigen Situation in den Spitälern. Mehrere Votantinnen und Votanten zeigten dafür Verständnis, kritisierten aber, dass es bezüglich der Skigebiete keine Zentralschweizer Lösung gegeben habe.