Volksrechte Luzern wird über beschleunigte Genehmigung von Windparks abstimmen

Im Kanton Luzern sollen weiterhin auch die Standortgemeinden von geplanten Windparks für deren Genehmigung zuständig sein. Die SVP hat das Referendum gegen das geänderte Planungs- und Baugesetz eingereicht, das neu ein kantonales Plangenehmigungsverfahren vorsieht.

Die SVP übergab am Mittwochnachmittag 3239 Unterschriften der Staatskanzlei in Luzern, wie Parteisekretär Remo Schranz auf Anfrage sagte. Nötig für das Zustandekommen eines Referendums sind im Kanton Luzern 3000 gültige Unterschriften.

Die SVP kritisiert an den vom Kantonsrat beschlossenen Bestimmungen, dass diese die Kompetenzen der Gemeinden und ihrer Stimmberechtigten stark einschränkten. Die Gemeindeautonomie werde ausgehebelt.

Der Luzerner Regierungsrat und bis auf die SVP sämtliche Kantonsratsfraktionen wollen, dass im Kanton Luzern grosse Windkraftwerke schneller realisiert werden können. Für das Plangenehmigungsverfahren soll deswegen künftig allein der Kanton zuständig sein.

Einen Beschluss der kommunalen Stimmberechtigten soll es damit nicht mehr geben. Einzelinteressen in den Gemeinden könnten ein Kraftwerkprojekt von öffentlichem Interesse folglich nicht mehr verzögern oder verhindern, wurde der Systemwechsel begründet. Kantonale Verfahren hätten sich auch beim Strassen- und Wasserbau bewährt.

Die SVP ist nach eigenen Angaben nicht gegen schnellere Bewilligungsverfahren. Dazu könne aber die Verwaltung ihren Anteil leisten, erklärte die Partei in ihren Referendumsunterlagen. Zudem seien es in der Regel nicht die Stimmberechtigten, die Projekte verzögerten, sondern die Umweltverbände.

Ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ist für die SVP für grosse Windparks aber auch deswegen fehl am Platz, weil diese nur wenig zur Energiesicherheit beitragen könnten. Bürgerrechte und Gemeindeautonomie dürften nicht auf dem «Altar einer Ideologie geopfert» werden, erklärte die Partei.