Klima-Sondersession Luzerner Fraktionen bringen sich in Klima-Sondersession in Stellung

Zum Auftakt der Klima-Sondersession haben die Fraktionen des Luzerner Kantonsrats ihre Positionen dargelegt. Bürgerliche warnten vor Hauruck-Übungen, die linken Parteien forderten mehr Tempo im Klimaschutz. Einig war man sich aber, dass etwas getan werden müsse.

Regierungspräsident Robert Küng verwies zum Auftakt der Session auf das, was der Kanton in der Klimapolitik bereits geleistet habe. Luzern sei auf dem Weg des bislang politisch Machbaren. Auch wenn man jetzt weiter gehe, brauche es nicht nur den Kanton, sondern auch den Bund und die Eigenverantwortung des Einzelnen.

Küng sagte, der Regierungsrat wolle einen Planungsbericht zum Klimaschutz erarbeiten. Es gehe darum, koordiniert vorgehen zu können. Der Regierungsrat werde die Aufträge aus der Sondersession miteinbeziehen und prüfen.

Eine Selbstverständlichkeit

Michael Kurmann (CVP) führte aus, dass die CVP Nachhaltigkeit schon seit langem lebe und nicht erst seit Anfang Jahr, seit die Klimademonstrationen begonnen hätten. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sei für die CVP als Familienpartei selbstverständlich.

Kurmann erteilte einer Verbotspolitik, wie sie die Linke propagiere, eine Absage, bezeichnete aber auch das Leugnen des Klimawandels als fatal. Es brauche Lenkung und Eigenverantwortung. Zudem solle sich die Luzerner Politik auf die Punkte beschränken, auf die sie tatsächlich Einfluss nehmen könne.

Pius Müller, Sprecher der SVP-Fraktion sagte, der Kanton Luzern könne einen Beitrag leisten, das Klimaproblem zu lösen. Die anderen Probleme dürften aber nicht ausgeblendet werden.

Innovation statt Repression

Auch Müller erteilte einer Verbotspolitik eine Absage. Die SVP sei für Innovation statt Repression. Ökologische Massnahmen müssten von der Bevölkerung getragen werden. Auch bringe es dem Klimas nichts, wenn Schweizer Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten. Müller verwies auch ausführlich darauf, was im Kanton Luzern schon alles für die Umwelt getan habe.

Ruedi Amrein (FDP) sagte, die FDP nehme ihre staatspolitische Verantwortung in der Umweltpolitik wahr und nehme die Ängste der Bevölkerung ernst, sie sei aber gegen Hauruck-Übungen und Ineffizienz. Es dürfe keine Grabenkämpfe in der Bevölkerung geben, sondern die Bevölkerung müsse abgeholt werden.

Auch Amrein wies darauf hin, dass der Handlungsspielraum des Kantons beschränkt sei. Er warb für Anreize statt Verbote. Könne der Bürger auf einfache Weise umweltfreundlich handeln, dann würden sie es auch tun. Amrein wandte sich gegen Technologieverbote Es müsse nicht immer von Anfang an alles zu hundert Prozent erreicht werden.

Zeit läuft davon

Hasan Candan (SP) sagte, die menschengemachte Klimaerwärmung sei Tatsache und nicht Glaubensfrage. Die Schweiz sei von dem Phänomen überdurchschnittlich betroffen. Die Mehrzahl der Pflanzen und Tiere der Schweiz könnten sich nicht an einen so schnellen Klimawandel anpassen. Der Schweiz laufe rasend schnell die Zeit davon, warnte Candan.

Der SP-Sprecher lobte die Regierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt und die Klima-Sondersession einberufen habe. Was die Regierung aber unter handeln verstehe, sei bloss ein Bericht. Es brauche aber hier und heute wirksame Massnahmen. Es gehe auch darum, eine gerechtere Welt zu schaffen.

Monique Frey (Grüne) sagte, die Luzerner Gesetzgebung reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Der Einfluss des Kantons sei zwar beschränkt, es gebe aber noch viele «tief hängende Früchte», also rasch zu realisierende Massnahmen.

Keine Umweltschulden hinterlassen

Frey sagte, im Umwelt- und Klimabereich dürfe der Kanton den nächsten Generationen keine Schulden hinterlassen. Der Kanton brauche die nötigen finanziellen Mittel, um die Herausforderungen in der Klimapolitik zu meistern. Den Umbau gebe es nicht gratis, Luzern müsse sich deswegen auch seine Finanzpolitik neu ausrichten.

Michèle Graber (GLP) zeichnete das Bild einer Schweiz, die 2050 ökologisch und digitalisiert funktioniere. Dies zu erreichen sei sicher ambitiös, es brauche aber auch gesellschaftliche Veränderungen, etwa im Konsumverhalten.

Graber forderte Massnahmen, die marktwirtschaftlich funktionierten. Positives Verhalten solle belohnt werden. Auch brauche es Kostenwahrheit, etwa im Verkehr. Verbote könnten wohl nicht vollständig umgangen werden. Nachhaltigkeit sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch eine grosse Chance für die Wirtschaft.