Kommunale Abstimmung LU Luzerner Gemeinde Ebikon erhält ein Parlament

Die Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon LU erhält ein Parlament. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative, die von allen sechs Ortsparteien gemeinsam lanciert worden war, mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,6 Prozent gutgeheissen.

Die Stimmbeteiligung betrug 51,4 Prozent.

Es war das fünfte Mal in den letzten 50 Jahren, dass Ebikon über die Schaffung eines Parlaments abstimmte. 1973, 1987, 2006 und 2014 wollten die Stimmberechtigten aber noch nichts davon wissen. 2008 schaffte die Gemeinde, die mit 14'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die fünftgrösste Luzerns ist, die Gemeindeversammlung ab.

Um eine politische Mitwirkung ohne Gemeindeversammlung und Parlament zu sichern, führte Ebikon 2016 das Kommissionsmodell ein. Die Parteien waren mit diesem aber nicht glücklich, denn die Kommissionen haben nur beratende Funktion. Auch der Gemeinderat stufte das Kommissionsmodell als kompliziert ein. Zudem fehle bei diesem die Gesamtsicht und die Transparenz.

Eingeführt werden soll der Ebikoner Einwohnerrat auf 2024, wenn in den Gemeinden die neue Legislatur beginnt. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Das Parlament dürfte etwa 30 Sitze haben. Die Kosten des Parlamentsbetriebs werden auf jährlich 425'000 Franken geschätzt. Eingespart werden könnten im Gegenzug aber die 190'000 Franken, die für das heutige Kommissionsmodell ausgegeben werden.

Im Kanton Luzern sind zur Zeit vier Gemeindeparlamente aktiv, nämlich in Luzern, Emmen, Kriens und Horw. Ebikon war die einzige Gemeinde mit über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Parlament.

Die ebenfalls geplante kommunale Abstimmung über den Teilzonenplan Sagenmatt entfiel. Der Luzerner Regierungsrat hatte das Geschäft am Dienstag abgesagt, dies wegen Mängel in der Abstimmungsbotschaft. Auf der Sagenmatt ist eine Überbauung mit rund 240 Miet- und Eigentumswohnungen geplant.