Volksinitiative Luzerner Junge SVP hält an ihrer «Anti-Stauinitiative» fest

Die Luzerner Stimmberechtigten können über die «Anti-Stauinitiative» und einen Gegenvorschlag entscheiden. Obwohl der Kantonsrat einen autofreundlicheren Gegenvorschlag beschloss, als es die Regierung wollte, hält die Junge SVP an ihrer Initiative fest.

Die kantonale Verkehrspolitik solle in eine neue Richtung gelenkt werden, was nur mit einem Festhalten an der Initiative möglich sei, teilte die Partei am Donnerstag mit. In der Mobilität dürfe der Fokus nicht ausschliesslich auf ÖV und Langsamverkehr gelegt werden, die Verlagerungsziele müssten nach unten korrigiert werden.

Die Initiative will Spurenabbau, Fahrbahnhaltestellen, Abbiegeverbote und Dosierungsanlagen auf Kantonsstrassen verbieten. Ebenfalls erschwert würde die Einführung von Tempo-30-Zonen.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Volksbegehren fokussiere zu stark auf das Auto und sei mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Einen Gegenvorschlag der Regierung trimmte der Kantonsrat am Dienstag autofreundlicher. Er fordert, den motorisierte Individualverkehr im Rahmen der Gesamtmobilität «bedarfsorientiert» zu berücksichtigen.

Mit dem Gegenvorschlag, der die Wichtigkeit des Individualverkehrs anerkenne, werde der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs Rechnung getragen, hält die Junge SVP fest. Ihr sei aber auch wichtig, dass die Bevölkerung weiterhin die freie Wahl des Verkehrsmittels habe.

kad, sda