Coronavirus – Schweiz Luzerner Kantonaler Führungsstab soll nach Pandemie erneuert werden

Die Luzerner Regierung zieht die Lehren aus der Coronapandemie. Sie hat dazu am Dienstag einen Rechenschaftsbericht veröffentlicht, der unter anderem bessere Koordination und Kommunikation empfiehlt. Handlungsbedarf gibt es auch beim Kantonalen Führungsstab (KFS).

Keystone-SDA, rl, sda

25.10.2022, 13:45

SDA

Die Krisenorganisation habe in der für alle neuen Situation alles in allem gut funktioniert, sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) vor den Medien. Sie habe oft unter hohem Zeitdruck arbeiten müssen.

Den Rechenschaftsbericht sieht der Regierungsrat als Grundlage, um grosse Krisen künftig noch besser zu meistern. So zeigte der Bericht, dass es Unklarheiten bei der Zuständigkeit gegeben habe, weil während der Pandemie über einen längeren Zeitraum auf verschiedenen Ebenen Führungsaufgaben wahrgenommen wurden.

Auch die Information zwischen dem KFS und den Departementen sowie innerhalb der Verwaltung sei nicht immer optimal gelaufen, hiess es im Bericht. Die Regierung hätte stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden sollen, auch hätten sich die Mitarbeitenden innerhalb der Verwaltung besser gegenseitig aushelfen können.

Der KFS war vom März 2020 bis April 2022 im Einsatz. Es sei dessen längster Einsatz überhaupt gewesen, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Es sei anspruchsvoll gewesen, die Organisation so lange in Betrieb zu halten.

Die Regierung will den KFS bis 2024 neu konzeptionieren. Es werde geprüft, ob nicht rascher in die Regelstruktur zurückgekehrt werden könne. Laut Winiker wurden bereits Lehren gezogen. Zu Beginn der Coronakrise sei der Einbezug der Wirtschaft und der Kultur nur marginal gewesen. Jetzt, bei der drohenden Energienotlage stünden auch Fachleute der Wirtschaft dem Krisenstab zur Verfügung.

Migranten besser informieren

Verbesserungsfähig sei auch die interne und externe Kommunikation, insbesondere für die Migrationsbevölkerung. Für eine nächste Krisensituation wäre laut der Regierung ein «Single Point of Contact» sinnvoll, also etwa eine einzige Webseite mit allen Informationen zum Thema.

Optimierungsbedarf gebe es auch bei der Kommunikation zur Impfkampagne. Prüfen will die Regierung ferner, wie die Zentralschweizer Kantone im Krisenfall besser zusammenarbeiten können. Die Zusammenarbeit in der Zentralschweiz sei am Anfang nicht gut gewesen, sagte Graf. In einem Kanton habe man Skifahren können, im anderen nicht.

Verbessert werden soll ferner die Koordination zwischen den Leistungserbringern über die Spitäler hinaus. Auch die Schulen sollen besser in die Konzeption von Massnahmen miteinbezogen werden.

Der Luzerner Pandemieplan habe sich grundsätzlich als nützlich erwiesen, hiess es im Bericht. Er solle nun aber mit den jüngsten Erkenntnissen ergänzt werden. Allenfalls sollte bei einer nächsten Krise stärker in Szenarien gedacht werden.

Kein digitaler Kantonsrat

Keinen Handlungsbedarf ortet der Regierungsrat dagegen beim politischen Prozess. «Krisenrecht ist Exekutivrecht», hält er fest. Die Regierung müsse schnell handeln können, nachträgliche Genehmigung von Notverordnungen seien nicht krisentauglich.

Auch sei das Parlament jederzeit beschlussfähig gewesen. Die Regierung sehe daher keine Notwendigkeit, eine digitale Stimmabgabe aus der Ferne oder virtuelle Teilnahmen an den Sessionen des Kantonsrats zu ermöglichen, wie es ein Vorstoss forderte.