Kantonsrat LU Luzerner Kantonsgericht will nicht an Peripherie abgeschoben werden

Die Luzerner Gerichte wollen vom Bürger wahrgenommen werden. Andreas Galli, Präsident des Kantonsgerichts, hat deswegen am Dienstag im Kantonsrat für einen Gerichtsstandort im Zentrum des Kantonshauptortes geworben.

Das Luzerner Kantons- und Kriminalgericht sind heute aus Platzgründen in Luzern auf diverse Standorte verteilt und sollen an einem neuen Standort zusammengeführt werden. Eine Variante ist, dass die Gerichte in die Gebäude der heutigen kantonalen Museen an der Pfistergasse zügeln und diese im Zeughaus Musegg untergebracht werden.

Eine Gerichtsmeile mitten in der Altstadt ist aber nicht unumstritten. Urban Sager (SP) sagte etwa im Kantonsrat, ein Gericht brauche keine Laufkundschaft. Es benötige nur eine zweckmässige Lösung, diese müsse nicht repräsentativ sein.

An den Stadtrand

Andere Votanten schlugen den Seetalplatz am Stadtrand zu Emmen als Standort vor. Nöelle Bucher (Grüne) sagte, ein neuer Gerichtsstandort dürfe nicht auf Kosten der Museen gehen. Markus Hess (GLP) fragte sich, ob das Gebiet Pfistergasse am Abend nicht zu «totem Gebiet» werden könnte, wenn dort eine Gerichtsmeile installiert werde.

Der Präsident des Kantonsgerichts, Andreas Galli, machte im Kantonsrat aber klar, dass sich die Justiz nicht abdrängen lassen wolle. Das Kantonsgericht sei die dritte Gewalt im Staat und gehöre deswegen ins Zentrum des Kantonshauptorts, genau wie das Parlament.

Galli führte an, dass heute die Gerichte teilweise kaum von Aussen wahrnehmbar seien. An seinem eigenen Arbeitsort seien auch Wohnungen, ein Restaurant und Geschäfte untergebracht, sagte er.

Würdige Lösung

Für Galli kommt ein peripherer Standort wie der Seetalplatz oder ein anonymes Hochhaus nicht als Gerichtsstandort in Frage. Es sei ferner auch wichtig, dass die Justiz als dritte staatliche Gewalt von der Verwaltung als zweite staatliche Gewalt räumlich getrennt sei. Galli erklärte, die Richter wollten keine Luxuslösung, aber eine, die der Justiz würdig sei.

Das Kantonsgericht favorisiert als neuen Standort die Gebäude der heutigen kantonalen Museen. Diese seien historische Häuser im Zentrum des Kantonshauptortes, sagte Galli.

Dass das Historische und das Natur-Museum bei dieser Lösung ausziehen müssten, ist für Galli kein Problem. Würden die Museen, wie zur Zeit geprüft werde, im Zeughaus Musegg untergebracht, rückten sie näher ins Zentrum. Er zeigte sich überzeugt, dass die Erschliessung dieses höher gelegenen Gebäudes gelöst werden könne.

Fusion der Museen

Die Kantonsregierung hat vor, aus Kostengründen das Historische und das Natur-Museum zu einem neuen Museum für Natur und Gesellschaft zu fusionieren. Als Standort prüft sie das aus dem 17. Jahrhundert stammende Zeughaus Musegg.

Der Standort Musegg für das Museum stösst vor allem bei der Linken auf Kritik. Ein Museum brauche Publikumsverkehr und eine «exzellente» Erreichbarkeit, sagte Urban Sager (SP). Diese sei beim alten Zeughaus eine grössere Problematik.

Der Kanton Luzern suchte schon 2012 nach einem neuen Standort für das Kantonsgerichte. Geprüft wurden Standorte in Kriens und Ebikon, aber auch beim Vögeligärtli im Zentrum von Luzern. Diese Vorhaben waren aber politisch nicht mehrheitsfähig.