Kantonsrat Luzerner Kantonsparlament genehmigt Staatsrechnung 2018

Im neu gewählten Luzerner Kantonsparlament sind die Fronten in der Finanzpolitik unverändert. Dies hat sich bei der Beratung der Staatsrechnung 2018 gezeigt, die mit 107 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt wurde

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2018 finanziell statt mit einem Defizit mit einem Gewinn ab. Er weist bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war aber ein Fehlbetrag von 51,4 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss fliesst als Reserve in ein Ausgleichskonto.

Kommissionssprecher Armin Hartmann (SVP) bezeichnete den Ertragsüberschuss als «erfreulich». Grund für die Verbesserung im Umfang von fast 120 Millionen Franken seien die doppelte Ausschüttung der Nationalbank, höhere Steuererträge und das Kostenbewusstsein, aber auch Einmaleffekte.

Die Fraktionen des neu gewählten Parlaments beurteilten das Ergebnis entlang der üblichen parteipolitischen Grenzen. Für Adrian Nussbaum (CVP) bestätigte die Jahresrechnung die Steuerstrategie, auch wenn nicht alle Verbesserungen nachhaltig seien. Allerdings brauche die Steuerstrategie mehr Zeit und Mittel als ursprünglich vorgesehen.

Dieter Haller (SVP) sagte zur Staatsrechnung, die finanzpolitischen Massnahmen der letzten Jahre zahlten sich aus. Der Kanton Luzern habe wieder Handlungsspielraum, was aber nicht heisse, dass nicht weiterhin haushälterisch mit dem Geld umgegangen werden müsse.

Auch die FDP sieht mit der Rechnung die Steuerstrategie bestätigt. Patrick Hauser sagte, das Wachstum der Steuererträge übersteige den Rückgang der Erträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA).

David Roth (SP) sagte dagegen, eine Schwalbe mache noch keinen Frühling. Auch der Bund und die Gemeinden würden besser abschneiden als budgetiert, das Ergebnis der Staatsrechnung sei somit keine Luzerner Eigenheit. Eine nachhaltige Konsolidierung der Sparmassnahmen sei immer noch in weiter Ferne.

Urban Frye (Grüne) sagte, in den letzten Jahren sei im Kanton Luzern auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Finanzpolitik gemacht worden. Die Sparwut habe alle moralische Grenzen überschritten. Der Überschuss von 2018 liege in der guten Konjunktur, im Bevölkerungswachstum und in den Zahlungen der Nationalbank begründet. Dies habe alles nichts mit der Tiefsteuerstrategie zu tun.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete es als selbstverständlich, dass die Interpretationen des Jahresergebnisses auseinandergingen. Gut sei, dass Luzern nun etwas unabhängiger vom NFA seien. Luzern könne nun «vorsichtig gestalten». Die Schweiz sei nahe am Ende einer Hochkonjunktur, man dürfe jetzt nicht übermütig werden.