Kantonsrat LU Luzerner Kantonsparlament heisst gekürzte Coronahilfe gut

Der Kanton Luzern kann die Bergbahnen Sörenberg und Rigi mit 1 Million Franken unterstützen. Der Kantonsrat hat am Montag einstimmig einen vom Regierungsrat beantragten Nachtragskredit von 2,01 Millionen Franken gekürzt und mit 91 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Für das Parlament war praktisch unbestritten, dass die Coronapandemie den Geschäftsverlauf der beiden Bergbahnen negativ beeinflusst hat. Weil sowohl die Bergbahnen im Sörenberg wie auf der Rigi eine grosse regionalpolitische Bedeutung hätten, sollen sie gemäss den Vorgaben des Bundes eine finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre pandemiebedingten finanzielle Ausfälle zwischen März 2020 und Ende 2021 decken zu können. Bei den Rigi-Bahnen hat der Kanton Schwyz den Lead.

Aufgrund provisorischer Gesuche der Bahnen errechnete der Regierungsrat einen Kredit von maximal 2,01 Millionen Franken. Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) kam aber zum Schluss, dass eine maximale Summe von 1 Million Franken ausreicht.

Heidi Scherer (FDP) sagte namens der WAK, mit der staatlichen Unterstützung sollen keine Gewinne oder Investitionen mitfinanziert werden. Die Hilfe solle nicht zu einer Überentschädigung führen. Zudem sollten die Unternehmen, die Covidhilfe erhalten würden, gleich behandelt werden.

Auch die Linke stimmte mehrheitlich dem gekürzten Unterstützungsbeitrag zu. Nein sagte Hans Stutz (Grüne). Die beiden Aktiengesellschaften benötigten das Geld nicht, es gehe ihnen gut, sagte er.

Der Regierungsrat stimmte der Kürzung zu. Volkswirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) sagte, der Regierungsrat habe den Kredit beantragen müssen, als noch vieles offen gewesen sei. Nun liege eine gute und annehmbare Lösung vor.

In der Schlussabstimmung passierte der Kantonsratsbeschluss mit 97 zu 3 Stimmen.