Kantonsrat Luzerner Kantonsrat bewilligt Spezialisten gegen Cyberkriminalität

Die Abteilung Spezialdelikte der Luzerner Staatsanwaltschaft soll effizienter die Internetkriminalität bekämpfen können. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag zusätzliche Stellenprozente für die Abteilung Spezialdelikte oppositionslos genehmigt.

Von den zusätzlichen Stellenprozenten profitieren wird die Staatsanwaltschaft 4 in Kriens. Diese ist für Spezialdelikte, etwa grosse Drogenfälle oder banden- und gewerbemässige Vermögensdelikte, zuständig. Heute verfügt die Staatsanwaltschaft 4 über neun Stellen, die sich vier Staatsanwälte und fünf Staatsanwaltsassistenten teilen.

Im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität wird die Staatsanwaltschaft um eine vollamtlich und zwei hauptamtliche Staatsanwaltschaftsstellen (total 200 Stellenprozente) sowie um drei Stellen für Staatsanwaltschaftsassistenten (total 200 Stellenprozente) aufgestockt. Genehmigen musste der Kantonsrat aber nur die 200 Prozente für die Staatsanwälte, dies weil die Assistenzstellen in der Kompetenz der Oberstaatsanwaltschaft sind.

Die Vorlage war im Parlament unbestritten. Peter Zurkirchen (CVP) sagte, die Aufstockung sei nötig, damit die Staatsanwaltschaft ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen könne. Wichtig sei aber auch eine ausreichende Prävention, um weitere Fälle verhindern zu können.

Rolf Born (FDP) erklärte, es sei wichtig, dass Verbrechen aufgeklärt werden könnten, damit sich die Bevölkerung sicher fühle. Simon Howald (GLP) sagte, mit der Reputation «Sicherheit» dürfe nicht gespielt werden, auch nicht aus Spargründen.

Ausbau nur moderat

Die Linke zeigte sich skeptisch, dass der Stellenausbau längerfristig ausreichen werde. Melanie Setz Isenegger (SP) sagte, die Arbeitslast bei der Staatsanwaltschaft sei gross, der Ausbau nur moderat.

Noëlle Bucher (Grüne) attestierte der Regierung, dass sie den Ernst der Lage erkannt habe. Ohne eine starke Einheit zur Verfolgung der Cyberkriminalität bestehe die Gefahr, dass es einen Tourismus von Internetkriminellen in den Kanton Luzern gebe.

Ferner musste der Kantonsrat eine befristete Stelle bei der Staatsanwaltschaft Sursee in eine definitive Stelle überführen. Insgesamt genehmigt das Parlament damit 300 Stellenprozente.