Kantonsrat LULuzerner Kantonsrat fordert Standesinitiative zu Wehrpflichtersatz
rl, sda
27.3.2023 - 09:34
Wer wegen eines Geburtsgebrechens keinen Militärdienst leisten kann, aber dienstwillig ist, soll auch keine Ersatzabgabe leisten müssen. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag mit 58 zu 47 Stimmen entschieden, dazu eine Standesinitiative einzureichen.
27.3.2023 - 09:34
SDA
Heute sind nur Schweizer Bürger, deren Invaliditätsgrad über 40 Prozent liegt, von der Militärpflichtersatzabgabe ausgenommen. Wer eine kleinere körperliche Beeinträchtigung habe und für untauglich erklärt werde, sei abgabepflichtig, erklärte Daniel Piazza (Mitte) in seiner Motion, die vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer Standesinitiative verlangte. Dies werde von Personen, die dienstwillig seien, als ungerecht empfunden.
Neben der Mitte unterstützten auch SP und Grüne das Anliegen. Es gebe eine Ungleichbehandlung, die beseitigt werden solle, erklärten ihre Sprecher. SVP, FDP und GLP relativierten dagegen das Problem. Es dürften auch keine neuen Ungleichheiten geschaffen werden, hiess es etwa. Das Anliegen würde auch dem Milizgedanken widersprechen.
Der Regierungsrat lehnte die Forderung nach einer Standesinitiative ab. Er verwies darauf, dass der Bundesrat sich ebenfalls bereits gegen das Anliegen ausgesprochen habe.
Personen mit Geburtsgebrechen sollen gleich behandelt werden wie körperlich, geistig oder psychisch behinderte Personen, erklärte der Regierungsrat in seiner Antwort. Es gebe keinen Anspruch darauf, Dienst leisten zu dürfen. Folglich gebe es für Untaugliche auch keinen Anspruch, keine Ersatzabgabe zahlen zu müssen, wenn sie Dienst leisten möchten.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover