Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat führt dringliche Debatte zum Luks

Der Kantonsrat führt am Dienstagmorgen eine dringliche Debatte zur Besetzung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals (Luks). Er hat am Montag verschiedene Vorstösse zum Thema als dringlich erklärt.

Keystone-SDA, rl, sda

06.05.2024, 09:43

SDA

Ständerat Damian Müller (FDP) war vom Regierungsrat zum neuen Luks-Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsidenten designiert worden. Er gab am Samstag bekannt, für das Präsidentenamt nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte es eine Diskussion um Interessenkonflikte und Ämterkumulationen Müllers gegeben.

Bis auf die GLP, die darauf hinwies, dass der Kantonsrat nicht Wahlbehörde sei, und dass sich die Ausgangslage über das Wochenende geändert habe, stimmten alle Fraktionen der Dringlichkeit der Vorstösse zu. Es laufe jetzt ein neues Auswahlverfahren, deswegen müsse jetzt eine Diskussion geführt werden, sagte etwa Angela Lüthold (SVP).

Auch der Regierungsrat, in dessen Kompetenz die Besetzung des Luks-Verwaltungsrats fällt, plädierte für eine baldige Debatte. Das Verfahren, das zur Nomination Müllers geführt habe, sei sauber gewesen, sagte Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte). Offenbar werde aber ein anderes Verfahren verlangt.