Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat gegen Ausländerstimmrecht

Eine Kommission des Luzerner Kantonsrats muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Luzerner Gemeinden der ausländischen Bevölkerung das Stimmrecht sollen gewähren dürfen. Die angestrebte Verfassungsänderung dürfte indes einen schweren Stand haben.

Das Parlament hat am Dienstag eine Einzelinitiative von Marianne Wimmer (SP) zum Ausländerstimmrecht mit 73 zu 39 Stimmen abgelehnt. Trotzdem ist das Thema politisch nicht vom Tisch: Damit eine Einzelinitiative weiterbearbeitet und eine Kommission zu ihrem Thema eingesetzt wird, genügt es, wenn sie von einem Drittel des Kantonsrats unterstützt wird. Letztendlich müssten die Stimmberechtigten das Ausländerstimmrecht gutheissen.

Wimmer will den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten zu erteilen. Sie fordere kein Obligatorium für ein Ausländerstimmrecht, sagte Wimmer. Es gehe nur darum, den Spielraum der Gemeinden zu erweitern.

Acht Kantone und 600 Gemeinden hätten ein Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass. 50'000 Niedergelassene würden heute im Kanton Luzern von der Demokratie ausgeschlossen, sagte Wimmer.

Entscheide breiter abstützen

Viele Menschen ohne Schweizer Pass würden seit Jahren in der Schweiz leben, seien vielleicht auch hier geboren sowie gut integriert. Demokratische Entscheide würden mit einem Ausländerstimmrecht breiter abgestützt, und die Gemeinden hätten es vielleicht auch leichter, Personen für politische Ämter zu finden, erklärte Wimmer.

Angelina Spörri (GLP) bezeichnete die Ermöglichung des Ausländerstimmrechts als Zeichen der Anerkennung. Fabrizio Misticoni (Grüne) sagte, wer mitbestimmen könne sei motiviert, am Gemeinwesen mitzuarbeiten. Letztlich gehe es hier auch um die Gemeindeautonomie.

2011 hatten die Luzerner Stimmberechtigten die Initiative «Mit(be)stimmen», die ein Ausländerstimmrecht forderte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 84 Prozent abgelehnt. Seither habe sich nichts geändert, sagte Daniel Rüttimann (CVP). Luzern habe kein Legitimations- oder Partizipationsproblem.

Luzia Syfrig (FDP) anerkannte zwar die Leistungen der ausländischen Bevölkerung für das Gemeinwohl. Eine politische Partizipation könne aber nur über die Einbürgerung führen. Räto Camenisch (SVP) sagte, in den Bündner Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht kennen würden, sei die politische Partizipation der Ausländer miserabel.