Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat gibt Planung für Sicherheitszentrum frei

Der Kanton Luzern kann in Rothenburg ein Sicherheitszentrum planen. Der Kantonsrat hat am Montag den dazu nötigen Kredit von 22 Millionen Franken mit 99 zu 1 Stimmen genehmigt.

Der Kredit war somit unbestritten, obwohl das Sicherheitszentrum viel grösser und teurer wird als ursprünglich geplant. Vor drei Jahren wurden die Kosten von der Kantonsregierung auf 91 Millionen Franken beziffert, 2020 waren es 150 Millionen Franken, nun wurden die Anlagekosten auf 290 Millionen Franken veranschlagt.

Im Zentrum werden dereinst 690 Personen arbeiten. In ihm werden etwa die gemeinsame Polizeieinsatzzentrale von Luzern, Ob- und Nidwalden untergebracht, aber auch Abteilungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die Lebensmittelkontrolle oder der Veterinärdienst. Die Inbetriebnahme ist für 2031 vorgesehen.

Damoklesschwert

In der Debatte wurde weniger über den Inhalt des Sicherheitszentrum gesprochen, als über die Kostensteigerungen. Armin Hartmann (SVP) sagte, die «erste Zahl» (91 Millionen Franken) hänge wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Dessen Entwicklung hätte anders kommuniziert werden müssen. Isabella Schwegler-Thürig (SP) sprach bezüglich der Planung von einem «unkoordinierten Vorgehen». Jörg Meyer (SP) fragte sich, ob eine Projektausweitung in diesem Ausmass politisch redlich sei.

Für Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) war nicht die Kommunikation das Problem. Das Raumprogramm sei relativ spät überarbeitet worden, doch sei das Projekt damit besser geworden. Der primäre Nutzen des neuen Sicherheitszentrums sei nicht finanzieller Art. Vielmehr könne mit dem Bau mehr Sicherheit zugunsten der Bevölkerung erreicht werden.

Bedenken wegen Volksabstimmung

Im Gegensatz zum Projektierungskredit wird der Baukredit dereinst wegen seiner Grösse den Stimmberechtigten zur Genehmigung unterbreitet werden müssen. Judith Schmutz (Grüne) befürchtete, dass das Projekt an der Volksabstimmung einen schwierigen Stand haben könnte. Andras Özvegyi (GLP) forderte, dass den Stimmberechtigten die Folgen eines Neins aufgezeigt werden müssten.

Josef Wyss (Mitte) stimmte dem Projektierungskredit zu, forderte aber namens seiner Fraktion eine Etappierung des Projekts. Er begründete dies einerseits mit der Schuldenbremse, aber auch damit, dass Optionen offen gehalten und Einheiten dort platziert werden sollen, wo es aus der Gesamtsicht Sinn mache.

Unnötige Verteuerung

Sabine Wermelinger (FDP) lehnte eine Etappierung ab. Diese bringe eine Verzögerung, und das Projekt werde teurer, sagte sie. SVP-Sprecher Hartmann bezweifelte, dass das von der Mitte vorgeschlagene Vorgehen bei den Stimmberechtigten mehr Chancen habe, denn es sei weniger wirtschaftlich.

Auch Regierungsrat Wyss sagte, bei einer Etappierung würden die Kosten nicht gespart, sondern nur verschoben. Auch würde der Nutzen für die Polizei, etwa bei den Einsatzzeiten, kleiner ausfallen.

Die Mitte erhielt schliesslich für ihren Vorschlag keine Unterstützung. Der Kantonsrat lehnte die von ihr geforderte Etappierung mit 82 zu 26 Stimmen ab.

rl, sda