Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat lässt Uber weiterfahren

Der Fahrtenvermittler Uber muss im Kanton Luzern nicht um seine Brötchen fürchten. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von David Roth (SP) abgelehnt, der ein Verbot der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und rechtliche Schritte gefordert hatte.

Kantonsrat Roth verwies auf den Kanton Genf, der Uber wegen des Schutzes der Arbeitnehmer und der Frage, ob diese Angestellte von Uber oder Selbständigerwerbende sind, verbot und darüber vor Gericht streitet. Er forderte vom Luzerner Regierungsrat, ebenfalls aktiv zu werden.

«Lassen wir Uber gewähren, wird sich das Modell durchsetzen», sagte Roth. Der Profit lande bei internationalen Konzernen. Darunter leide das lokale Gewerbe, und die Gewinne von Uber seien «unsere Sozialleistungen von morgen». Er stellte erfolgreich einen Antrag auf Namensaufruf bei der Abstimmung.

Die Regierung sah dagegen keinen Handlungsbedarf. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot. Man verfolge die Entwicklungen auf Bundes- und kantonaler Ebene, sagte Regierungsrat Guido Graf (CVP). Auf Stufe Kanton gebe es allerdings kein Taxigesetz, hier müssten die Städte und Gemeinden aktiv werden.

Den Ablehnungsantrag der Regierung unterstützten die Fraktionen von CVP, GLP, FDP und SVP. Andreas Bertschi (FDP) sagte stellvertretend, ein Verbot von neuen Geschäftsmodellen sei nicht zielführend. Das Postulat fordere ein Technologieverbot, was abzulehnen sei.

«Uber-Moratorium»

Vereinzelte Stimmen aus den Fraktionen machten sich für das Postulat stark. Es bringe nichts, auf ein Bundesgerichtsurteil zu warten, sagte etwa Samuel Zbinden (Grüne). Mit einem Uber-Moratorium baue man Druck auf das Unternehmen auf.

Auch Dieter Haller (SVP) brach eine Lanze für das Postulat aus linker Ecke. Uber bewege sich im Kanton Luzern «in einer geschützten Werkstatt», kritisierte er. Uber müsse anders als herkömmliche Taxidienste zahlreiche gesetzliche Bestimmungen nicht einhalten, wie etwa Bewilligungen und Mehrwertbesteuerung. Das sei Wettbewerbsverzerrung.

Rahel Estermann (Grüne) machte sich für eine teilweise Überweisung des Postulats stark, im Sinne eines konstruktiven Umgangs statt eines Verbots von Uber. Damit würden die Vorteile der Plattform erhalten bleiben und gleichzeitig sei ein faires Vorgehen sichergestellt.

Seit 2019 in Luzern

So soll eine Pflicht zur Kennzeichnung von Uber-Fahrerinnen und Fahrern eingeführt werden, die Polizei solle den Fokus bei Kontrollen auf die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten setzen und der Kanton solle sich auf nationaler Ebene für Stärkung der Arbeitnehmenden der Plattformökonomie einsetzen. Ihr Antrag obsiegte zwar mit 81 zu 30 Stimmen, in der Schlussabstimmung lehnte der Rat das Postulat aber ab.

Uber bietet im Kanton Luzern seine Dienste seit Dezember 2019 an. Seit Mai 2020 ist auch der Essenslieferdienst Uber Eats verfügbar. Im Juni hatte der Luzerner Stadtrat eine lokale Regelung für Fahrangebote wie Uber abgelehnt. Eine solche müsste mindestens auf kantonaler Ebene gelöst werden.