Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat lehnt "Lebensqualitäts"-Initiativen ab

Die beiden Volksinitiativen "Für eine sichere Gesundheitsversorgung" und "Für eine hohe Bildungsqualität" sind nach Einschätzung des Luzerner Kantonsrats überflüssig. Das Parlament lehnt die Begehren deswegen ab. Sie werden ohne Gegenvorschläge den Stimmberechtigten vorgelegt.

Die "Allianz für Lebensqualität" hatte 2016 im Zuge der Debatten um die Luzerner Finanzpolitik drei Volksbegehren eingereicht, eine zum Gesundheitswesen, eine zur Bildung und eine zum öffentlichen Verkehr. Diese Services publics würden durch die restriktive Finanzpolitik des Kantons gefährdet, begründete die Allianz, der linke Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören, ihre drei Volksinitiativen.

Im bürgerlich dominierten Kantonsrat erhielten die beiden Volksinitiativen, die am Montag behandelt wurden - nämlich die zum Gesundheitswesen und zur Bildung - aber nur geringe Unterstützung. Die Forderungen seien erfüllt, unnötig oder nicht finanzierbar.

Die Initiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung" scheiterte mit 93 zu 23 Stimmen. Sie verlangt vom Kanton eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung. Die Spitäler sollen Pflegepersonal ausbilden und einen vorgegebenen Personalschlüssel einhalten. Der Kanton soll den Spitälern gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten und die Bedürfnisse der Landbevölkerung und verletzlicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Schliesslich sollen die Spitäler als öffentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum des Kantons bleiben. Die Spitalstandorte sollen im Gesetz festgeschrieben werden.

"Gut gemeint"

Die Initiative sei gut gemeint, aber vollkommen realitätsfremd, sagte Regierungsrat Guido Graf. Das Parlament kam zu selben Schluss. Für Räto Camenisch (SVP) ist die Initiative nicht nur in weiten Teilen erfüllt, sondern teilweise gefährlich. So wolle sie dem Spital unnötige Korsette auferlegen. Hans Lipp (CVP) sagte, das Kantonsspital müsse sich den Veränderungen im Spitalwesen stellen können und dürfe nicht behindert werden. Ralph Hess (GLP) sagte, die Initiative bringe nicht den erhofften Mehrwert für die Patienten. Die Initiative gefährde eine flächendeckende Grundversorgung, sagte Angela Pfäffli (FDP).

Yvonne Zemp (SP) widersprach. Die Initiative wolle gerade die Grundversorgung und die Mitsprache der Bevölkerung sichern. Christina Reusser (Grüne) kritisierte, dass bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den letzten Jahren gespart worden sei. Die Initiative verhindere, dass das Luzerner Gesundheitssystem nicht veramerikanisiert werde, sagte David Roth (SP).

Gegen Schulgelder

Die Initiative "Für eine hohe Bildungsqualität" wurde vom Kantonsrat mit 85 zu 23 Stimmen abgelehnt. Regierungsrat Reto Wyss sagte, Forderungen wie sie in der Initiative aufgestellt würden, gehörten nicht in die Kantonsverfassung.

Die Initiative verlangt etwa, dass Kanton und Gemeinden mit genügend Mitteln die Qualität der Bildung nachhaltig garantieren, dass auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden, und dass das Langzeitgymnasium erhalten bleibt. Lehrpersonen müssten über die notwendigen Diplome verfügen. Die Initiative helfe Sorge zu tragen zum Erreichten, sagte Josef Schuler (SP). Das Bildungswesen werde schleichend abgebaut, sagte Monique Frey (Grüne).

Der Kanton verfüge bereits über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, das Grundanliegen der Initiative sei erfüllt, lautete dagegen der Grundtenor im Kantonsrat. Auch auf die Finanzen wurde hingewiesen. Gaudenz Zemp (FDP) sagte etwa, eine linke Allianz wolle für sich mehr Lebensqualität und lasse die anderen zahlen.