Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat lehnt Forderung nach Steuergesetzrevision ab

Der Kanton Luzern nimmt keine Revision des Steuertarifs in Angriff. Das Parlament hat am Dienstag eine entsprechende Forderung der SP für eine Entlastung des Mittelstands mit 65 zu 38 Stimmen abgelehnt.

Keystone-SDA, rl, sda

07.12.2021, 18:11

SDA

Der Luzerner SP-Präsident und Kantonsrat David Roth wollte mit einer Motion eine «gerechtere Verteilung der Steuerlast» erreichen. Bei einer Steuerfusssenkung würden vor allem die profitieren, die ohnehin schon viel hätten. Deswegen brauche es ein Anpassung des Tarifs. Unterstützt wurde die SP von den Grünen.

Riccarda Schaller (GLP) beantragte, die Motion in der abgeschwächten Form des Postulats zu überweisen. Sie begründete dies damit, dass der Regierungsrat zunächst ganzheitliche Grundlagen zur Steuerpolitik erarbeiten solle, bevor Massnahmen beschlossen würden.

Schlechter Zeitpunkt

Mitte, SVP und FDP lehnten aber sowohl Motion wie Postulat ab. Sie betonten, dass der Mittelstand in der Vergangenheit bereits entlastet worden sei. Die Motion komme zudem zu einem denkbar ungünstigen Moment. Erwähnt wurden dabei die Folgen der Pandemie und des Klimawandels.

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats setzen damit lieber auf Anpassungen des Steuerfusses als auf eine Revision des Tarifs. Dies erlaube mehr Flexibilität, um auf die Ausgaben- und Einnahmensituation reagieren zu können, erklärte der Regierungsrat. Der Kantonsrat hatte im Oktober den Steuerfuss für 2022 von 1,7 auf 1,6 Einheiten gesenkt.

Eine Unsicherheit, die auf die Finanzpolitik zukommt, ist die globale Mindeststeuer, dies weil Luzern tiefe Unternehmenssteuern hat. Dumping sei aber kein nachhaltiges Geschäftsmodell, sagte Roth. Er verlangte vom Regierungsrat mit einer weiteren Motion einen Planungsbericht, der aufzeige, wie er den Risiken begegnen und die Attraktivität Luzerns stärken könne.

Eine seriöse Auseinandersetzung mit der Mindeststeuer sei noch nicht möglich, denn es seien noch sehr viele Fragen offen, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte). Das Parlament folgte dem und lehnte die Motion mit 74 zu 31 Stimmen ab.