Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat sieht Ämteranhäufungen kritisch

Der Luzerner Regierungsrat wird bei der Besetzung des Präsidiums des Luzerner Kantonsspitals nicht zu stark eingeschränkt. Er muss aber eine Lösung finden bei der Frage, welche Posten mit dem Amt vereinbar sind.

Das Parlament überwies am Dienstag nach einer dringlichen Debatte ein Postulat von SP, Grünen und SVP mit 60 zu 50 Stimmen teilweise. Es will damit, dass Interessenskonflikte und Machtkonzentrationen, wie Damian Müller zum Verhängnis wurden, künftig verhindert werden.

Der Regierungsrat hatte den FDP-Ständerat als neuen Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) vorgesehen. Nach Kritik an den verschiedenen Ämtern, die Müller innehat, verzichtete dieser am Wochenende auf das Luks-Präsidium.

Postulat abgeschwächt

Verlangt hatte das Postulat von SP, Grünen und SVP, dass neu nicht nur Mitglieder des Kantonsrats, sondern auch der eidgenössischen Räte vom Verwaltungsrat des Luks ausgeschlossen werden. Diese Forderung ist mit der teilweise Erheblicherklärung fallen gelassen worden.

Gegen eine «Lex Luks» hatte sich Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) gewehrt. Eine solche Regelung würde sich auch auf andere ausgelagerte Betriebe des Kantons auswirken. Zudem gebe es bereits gute Vorschriften. «Wir wollen auf die besten Personen zurückgreifen, und nicht auf die, die am wenigsten vernetzt sind», sagte Tschuor.

Neben der Kantonsregierung lehnten auch Mitte und FDP das Postulat ab. Der Kanton würde sich mit einer zu starken Regulierung Chancen verbauen, sagte Gaudenz Zemp (FDP). Stephan Schärli (Mitte) plädierte ebenfalls für Pragmatismus «Wir haben alle verschiedene Hüte an», sagte er.

GLP-Mittelweg erfolgreich

Schliesslich setzten sich die Grünliberalen mit ihrem Antrag durch, das Postulat nur teilweise zu überweisen. Damit solle eine Lösung gefunden werden für die «Gratwanderung» wenn es darum gehe, ein Amt wie den Luks-Verwaltungsrat mit Fachleuten zu besetzen, wie Claudia Huser ausführte.

Gesundheitsdirektorin Tschuor zog ihre Lehren aus der Diskussion um Müller. Der Regierungsrat habe die Vernetzung von Politik und Spital als positiv eingestuft, sagte sie. Er habe aber offenbar zu wenig beachtet, dass sie auch negativ als Machtkonzentration und Lobbying interpretiert werden könne.

Schwer mit der Kritik an der Ämterkumulation von Müller tat sich vor allem die FDP. Andreas Bärtschi (FDP) wies darauf hin, dass sich Müller nicht beworben habe, sondern dass er angefragt worden sei. Georg Dubach (FDP) warf SP, Grünen und SVP vor, sie hätten nur ein Ziel gehabt, nämlich einen Verwaltungsratspräsidenten Damian Müller zu verhindern.

Dem entgegnete Korintha Bärtsch (Grüne), dass es in der Diskussion nicht um die Person Damian Müller gehe, sondern um den Grundsatz, wie mit Interessenkonflikten umzugehen sei.