Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat verzichtet auf Signal in der Flüchtlingskrise

Eine Luzerner Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht hat am Montag im Kantonsrat keine Mehrheit gefunden. Das Parlament lehnte nach emotionaler Debatte mit 34 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion ab.

Motionärin Sara Muff (SP) schilderte im Rat die dramatische Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Es gelte, jetzt zu handeln und die Lager aufzulösen, erst recht nach dem Brand im Lager «Moria» auf Lesbos. «Es ist immer die richtige Zeit, das Richtige zu tun», sagte Muff.

Mit der Standesinitiative hätte der Kanton beim Bund fordern sollen, Menschen auf den griechischen Inseln oder in Gebieten mit ähnlichen humanitären Krisen in der Schweiz Schutz und ein ordentliches Asylverfahren zu bieten. Asylzentren seien vollständig auszulasten und andere Staaten in Europa zum Handeln aufzufordern.

Die Regierung lehnte die Motion ab. Regierungsrat Guido Graf (CVP) sagte, eine Standesinitiative sei Symbolpolitik, die zum jetzigen Zeitpunkt nichts bringe. Handeln müsse der Bund, der Kanton könne nicht einfach in die Region reisen und eine Flüchtlingsgruppe mit nach Hause nehmen.

Er wies darauf hin, dass der Kanton Luzern dem Bund angeboten habe, mehr als 20 Personen aufzunehmen. Die Schweiz hatte vergangene Woche angekündigt, 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

«Signal nötig»

CVP-Fraktionssprecher Stefan Schärli sagte, eine Standesinitiative sei zu langatmig und der falsche Weg. Stephan Betschen (FDP) betonte, die Schweiz sei in der Sache gut vernetzt mit anderen Ländern, die Notwendigkeit für die Standesinitiative sei nicht gegeben. Auch GLP und SVP sprachen sich gegen einen Alleingang von Bund und Kanton in der Flüchtlingsfrage aus.

Samuel Zbinden (Grüne) kritisierte, dass man im Rat über Formalitäten diskutiere. Er forderte die Gegner der Standesinitiative auf, dann doch bitte eigene dringliche Massnahmen zu präsentieren, um den Menschen vor den Toren Europas zu helfen.

Jörg Meyer (SP) sagte, es brauche neben dem Herz eben auch Taten. Ein Signal aus Luzern nach Bern schade nicht, es brauche es sogar. Auch Monique Frey (Grüne) wies darauf hin, dass eine Standesinitiative zwar wenig Gewicht in Bern habe, aber ein wichtiges Signal an den Bund, die Kantone und die Kantonsvertreter in Bern aussende.