Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat weicht nicht vom Ladenschluss-Kompromiss ab

Im Kanton Luzern kann abends etwas länger eingekauft werden. Der Kantonsrat hat das strenge Regime bei den Ladenschlusszeiten etwas gelockert und einem Kompromiss zwischen Detaillisten und Gewerkschaften zugestimmt.

Das Parlament stimmte am Dienstag nach erster Lesung dem revidierten Ladenschlussgesetz mit 100 zu 11 Stimmen zu. Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten 2006, 2012 und 2013 an der Urne.

Nach den Beschlüssen des Kantonsrats können die Läden von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und somit eine halbe Stunde länger offen sein als bisher. Am Samstag wird das Einkaufen um eine Stunde bis um 17 Uhr verlängert.

Kompensiert werden diese längeren Ladenöffnungszeiten mit einer Einschränkung des Abendverkaufs. Die Gemeinden können den Geschäften weiterhin erlauben, bis 21 Uhr Kundschaft zu empfangen, aber nur noch ein Mal und nicht mehr zwei Mal pro Woche. Nicht gerüttelt wird an der Vorgabe, dass die Läden am Tag vor einem Feiertag bereits um 17 Uhr dicht machen müssen.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss das Parlament stillschweigend, dass eine Gemeinde für verschiedene Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage haben kann. Es geht dabei vor allem um den Stadtluzerner Ortsteil Littau.

Kritik der GLP

CVP, FDP, SVP, SP und Grüne lobten, dass zu den Öffnungszeiten der Läden ein dem heutigen Einkaufsverhalten entsprechender Kompromiss gefunden worden sei. Unzufrieden war die GLP. Urs Brücker (GLP) sagte, die Vorlage sei ein Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Detaillisten. Die Konsumenten seien aber nicht gefragt worden.

Brücker rief dazu auf, mit guten Rahmenbedingungen Chancen für Innovationen zu schaffen. Seine Anträge liefen faktisch auf eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes hinaus, und scheiterten im Parlament mit 100 zu 11 Stimmen.

Die GLP wurde von den anderen Fraktionen kritisiert, sie wolle den Kompromiss brechen und den Volkswillen nicht respektieren. Die Grünen erklärten, die GLP hole schon Anlauf für weitere Liberalisierungen.

Wenn gegen den Kompromiss nicht noch das Referendum ergriffen wird, gibt es dieses Mal keine Volksabstimmung über die Gesetzesanpassung bei den Ladenschlusszeiten.